Kfz-Steuer: Nicht das Klima wird geschont, sondern die SUV

Berlin. Schon auf der ersten Seite des Gesetzentwurfes wird deutlich, dass es sich nicht um eine Reform, sondern nur um ein Reförmchen handelt. Durch die Neuregelung solle erreicht werden, “dass beim nächsten Neuwagenkauf von der Kraftfahrzeugsteuer ein stärkerer Anreiz ausgeht, ohne Verbote und Strafabgabe ein Produkt zu wählen, das dem individuellen Bedarf entspricht und zugleich hinsichtlich seines Emissionspotenzials die Voraussetzung schafft, klimaschädliche CO₂-Emissionen zu senken.” Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

22 Euro mehr

Wenn individueller Bedarf in der Rangfolge vor dem Klimaschutz steht, sieht das so aus: Ein SUV, nehmen wir den in Deutschland beliebten BMW X3 – zwei Tonnen schwer, 252 PS, von null auf hundert in sechs Sekunden – kostet mit einem CO₂-Ausstoß von 164 g/km bei der Kfz-Steuer künftig 200 statt 178 Euro – also 22 Euro mehr. Das ist bei einem Kaufpreis von rund 50.000 Euro: nichts.

Noch ein Beispiel gefällig? Für die G-Klasse von Mercedes, ein riesiger Geländewagen, 585 PS, 2,5 Tonnen schwer, von null auf hundert in 4,5 Sekunden – muss bei einem Ausstoß von 299 g/km künftig 750 statt 488 Euro gezahlt werden – immerhin 262 Euro mehr. Doch das ist angesichts des Kaufpreises von rund 150.000 Euro: wieder nichts.

Es ist daher nicht zu erwarten, dass durch die neue Kfz-Steuer irgendeine wie auch immer geartete Lenkungswirkung erreicht wird, zumal die Pläne von Finanzminister Scholz die Steuer für kleinere, emissionsarme Fahrzeuge unverändert lassen will. Es muss ja nicht gleich eine drastische Strafsteuer von mehreren 10.000 Euro sein, wie sie für große Spritschlucker in Norwegen erhoben wird.

Doch es sollte schon ordentlich wehtun, wenn man sich einen Klimakiller zulegt. Deshalb muss die Spreizung bei der Steuer zwischen niedrigen und hohen Emissionen deutlich stärker werden. Es geht dabei übrigens nicht um Strafen, es geht ums Klima.