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Blockade bei Flüchtlingsaufnahme: SPD-Vize rät Seehofer zum Rücktritt

  • SPD-Vize und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer den Rücktritt nahegelegt, sollte dieser bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland seine Position nicht ändern.
  • Seehofer müsse endlich seine Blockadehaltung aufgeben.
  • Der Bund plant derweil die Aufnahme weiterer 1500 Migranten von griechischen Inseln.
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Berlin. SPD-Vize Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt zurückzutreten. Grund für Kühnerts Aufforderung ist die Haltung Seehofers in der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos war vergangene Woche nach mehreren Feuern abgebrannt. Seitdem leben mehr als 12.000 Menschen weitestgehend auf der Straße.

Kühnert: Wer noch länger wegschaut, macht sich schuldig

In der “Rheinischen Post” wies Kühnert auf das Ultimatum der SPD hin, wonach die Union eine Frist von 48 Stunden habe, um eine Einigung in der Koalition zu erreichen. In einer Resolution des Parteivorstands vom Montag hatte die SPD gefordert, eine größere der bis dahin auf 150 Migranten begrenzte Zahl an Menschen nach Deutschland zu holen. SPD-Chefin Saskia Esken forderte in dem Zusammenhang einen “hohen vierstelligen Betrag”.

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Kühnert sagte der “Rheinischen Post”, dass die SPD der Union damit Zeit zur Besinnung gegeben habe und um “zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen”. Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten. “Andernfalls sollte er sein Amt an jemanden abtreten, der bereit ist, es verantwortungsvoll im Sinne Not leidender Menschen auszufüllen.”

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Bereits kurz nach dem Großbrand in Moria hatte sich der SPD-Vizechef auf Twitter zur Lage auf Lesbos geäußert und eine “umgehende Evakuierung” des Flüchtlingscamps gefordert. Kühnert mahnte: “Wer jetzt noch blockiert handelt mit Vorsatz.”

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Einigung zwischen Seehofer und Merkel

Seehofer hatte zunächst zugesagt, 100 bis 150 unbegleitete Jugendliche aus Moria in Deutschland aufzunehmen. In einem zweiten Schritt wolle man mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Inzwischen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von griechischen Inseln aufzunehmen.

In der Bundesregierung laufen zudem Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Merkel will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe jedoch weiterhin eine europäische Lösung an.

RND/pf/ mit dpa

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