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SPD-Generalsekretär Kühnert legt sich bei allgemeiner Impfpflicht noch nicht fest

  • Kevin Kühnert sagt, seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht hänge stark vom konkreten Gesetzentwurf ab.
  • Außerdem will der neu gewählte Generalsekretär der SPD die Arbeit der Ampel-Koalition kritisch begleiten.
  • Er sei immer solidarisch, aber kein Propagandist, so Kühnert.
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Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt sich noch nicht fest, ob er einer allgemeinen Impfpflicht am Ende zustimmt, und lehnt eine zentrale Erfassung von Impfdaten ab. „Ich kann mir vorstellen, einer Form der allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Pandemie zuzustimmen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber ich kann heute noch nicht mit Gewissheit sagen, ob es einen Vorschlag geben wird, der meine Bedenken aufzulösen vermag“, fügte er hinzu. „Das wird stark vom konkreten Gesetzentwurf abhängen.“

Kühnert erläuterte, er könne sich zum Beispiel überhaupt nicht vorstellen, die Einrichtung eines Impfregisters zu unterstützen. „Ich lehne eine zentrale Erfassung von Impfdaten ab“, sagte er. „Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“, so der SPD-Generalsekretär. „Auch sehe ich nicht, wie die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen“, betonte er.

„Ich sehe es noch nicht als sicher an, dass die Impfpflicht am Ende tatsächlich kommt“, sagte Kühnert. „Ich denke, dass an der Frage der allgemeinen Impfpflicht noch ganz viele schwierige juristische Fragen zu klären sind.“

Kühnert über die Ampel-Koalition

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Außerdem kündigte Kühnert an, die Arbeit der Ampel-Koalition kritisch zu begleiten: „Meine Grundhaltung als Generalsekretär ist: Ich bin immer solidarisch, aber kein Propagandist.“ Er fügte hinzu: „Ich werde sicher nicht Jahre lang auf alle Fragen antworten: „Olaf Scholz ist super. Die SPD ist die stärkste Partei. Alles prima so.“ Reines Selbstlob überzeuge keinen.

„Mir würden wohl einige Leute in meinem Umfeld ziemlich bald den Vogel zeigen, wenn ich als Generalsekretär nur noch die Regierungspolitik lobpreisen würde“, betonte Kühnert. Der SPD-Generalsekretär sagte: „Die Leute erwarten ja zurecht von uns, dass wir neben der Regierungsarbeit auch zeigen, was wir als SPD für Ideen haben, die sich in der Koalition vielleicht noch nicht durchsetzen lassen. In vier Jahren steht die nächste Wahl an und dann wollen wir wieder gewinnen.“

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Höhere Regelsätze in der Grundsicherung

Kühnert ist unter anderem stellvertretend im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung: „Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, wie sie jetzt sind, bleiben kann“, sagte Kühnert. „Viele Hinweise aus der Fachwelt liegen dazu vor und die Ampel wird einen Vorschlag erarbeiten“, fügte er hinzu.

Gleichzeitig greife die Diskussion um Regelsätze zu kurz, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Das vorderste Ziel muss immer sein, dass die Leute aus der Abhängigkeit staatlicher Leistungen rauskommen und anständig bezahlte Arbeit bekommen“, sagte Kühnert. „Das freche Märchen von den faulen Arbeitslosen ist schließlich eine dreiste Lüge.“

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Zur Geschichte seiner eigenen Partei mit Hartz IV sagte Kühnert: „Es ist nicht relevant, ob die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwindet. Das wäre bloß nach innen gerichtet.“ Relevant sei vielmehr, wie viel die SPD für die Menschen im Regierungshandeln zum Besseren umkrempeln könne.

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„Das Trauma von Hartz IV ist eines von vielen Betroffenen gewesen, deren Lebensleistung mitunter entwertet wurde, die ihr Sparvermögen verloren haben und die aus ihren Wohnumfeldern rausgerissen wurden“, sagte Kühnert. „Die SPD des Jahres 2021 bekennt sich dazu, diese Fehler heilen zu wollen und Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen.“

Das gesamte Interview mit Kevin Kühnert lesen Sie hier.

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