Berlin. Der langjährige Chef der Jusos Kevin Kühnert ist am Samstag­nachmittag zum neuen General­sekretär der SPD gewählt worden. Auf dem Parteitag in Berlin stimmten 77,78 Prozent der Delegierten für den bisherigen stellvertretenden Partei­vorsitzenden. Damit folgt Kühnert auf Lars Klingbeil, der künftig mit Saskia Esken die SPD als Co-Vorsitzender führen wird.

In seiner Bewerbungs­rede für den Posten sagte Kühnert: „Ich möchte als General­sekretär Anwalt der Partei, Hüter und Treiber ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein.“ Das sei auch ein Versprechen an die Gesellschaft und an die Medien.

Er wolle sich die Frage stellen, ob die SPD nicht in einigen Punkten noch „programmatische Nachschärf­arbeit“ zu leisten habe, etwa weil ein lang­jähriges Anliegen wie die Bürger­versicherung es nicht in den Koalitions­vertrag geschafft habe. „Ich möchte, dass wir klare politische Analysen vornehmen.“ Themen der Zukunft könnten Zuwanderung und der Fachkräfte­mangel sein, aber auch ein Recht auf Arbeit.

„Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“ Kühnert betonte: „Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist.“

Mehr zum Thema

 

Kevin Kühnert: vom mächtigsten Juso aller Zeiten zum SPD-General

 

Die neue Macht der Jusos – und was sie wirklich bedeutet

 

Wo landen Kühnerts Schuhe? Promis starten GPS-Sneakerjagd

Kühnert war von 2017 bis 2021 Bundes­vorsitzender der Jusos. Besonders bekannt wurde er durch seine No-GroKo-Kampagne, mit der er im Frühjahr 2018 ein erneutes Regierungs­bündnis von Union und SPD verhindern wollte. Am Ende stimmte die SPD-Basis für eine neue Große Koalition im Bund. In diesem Jahr gewann Kühnert das Direkt­mandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Zuvor war er dort Mitglied in der Bezirks­verordneten­versammlung gewesen.

Den mit Kühnerts Wechsel zum General­sekretär frei werdenden Posten des SPD-Vize übernimmt der nordrhein-westfälische SPD-Landes­vorsitzende Thomas Kutschaty, er erhielt 84,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl der stellvertretenden Partei­vorsitzenden hat zudem die Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger das beste Ergebnis erzielt. Rehlinger wurde am Samstag mit 90,7 Prozent der Delegierten­stimmen als Partei­vize bestätigt. 2019 hatte Rehlinger 74,8 Prozent erhalten.

Arbeits­minister Hubertus Heil wurde mit 88,6 Prozent bestätigt (2019: 70 Prozent), Serpil Midyatli mit 85,7 Prozent (2019: 79,8 Prozent) und Klara Geywitz mit 81 Prozent (2019: 76,8).

RND/jw/sic/dpa