Kennzeichnung von Polizisten: Transparenz braucht Gesetze

  • Die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizisten wird mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den meisten Bundesländern erst beginnen.
  • Und das ist vielleicht sogar gut so.
  • Die anstehenden parlamentarischen Verfahren sollten als Chance gesehen werden, die Akzeptanz für eine transparente und bürgernahe Polizei zu erhöhen, kommentiert Christian Rath.
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Leipzig. Die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizisten ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu Ende. Im Gegenteil: In den meisten Bundesländern wird die Diskussion jetzt erst richtig losgehen. Zwar schreibt bereits eine Mehrheit von Bundesländern ihren Polizisten ein transparentes Auftreten vor. Doch nur Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die Regeln in Gesetzesform beschlossen. In den meisten Ländern gibt es nur interne Verwaltungsvorschriften. Das aber genügt nicht, so das Leipziger Urteil. Die Folge liegt auf der Hand: Wenn die Kennzeichnungspflicht bestehen bleiben soll, muss dort jetzt der Gesetzgeber aktiv werden.

Dass die Kennzeichnungspflichten überall beibehalten bleiben, ist nicht selbstverständlich. In manchen Ländern könnte es auch ein Rollback geben, wie schon 2017 in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde die Polizeikennzeichnung nach einem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb wieder abgeschafft. Die anstehenden parlamentarischen Verfahren sollten deshalb auch als Chance gesehen werden, die Akzeptanz für eine transparente und bürgernahe Polizei zu erhöhen, vor allem bei den Beamten und ihren Verbänden.

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Letztlich, auch das hat das Gerichtsverfahren ergeben, haben die Länder in der Ausgestaltung viele Möglichkeiten für sachgerechte Differenzierungen und Ausnahmen. Rechtlich entscheidend ist nur, dass die wesentlichen Fragen vom Parlament beschlossen werden. Und dort, wo es bisher keine Transparenz-Regelungen gibt, könnte das Leipziger Urteil zum Anlass genommen werden, nun doch in eine ernste Debatte einzusteigen. Die Richter haben klargestellt, dass Namensschilder und Nummern nicht unverhältnismäßig in Rechte von Polizisten eingreifen.