• Startseite
  • Politik
  • Kenia in Brandenburg: CDU stimmt klar für Koalition mit Rot-Grün

Kenia in Brandenburg: CDU stimmt klar für Koalition mit Rot-Grün

  • Ein Kenia-Bündnis rückt nun auch in Brandenburg immer näher.
  • Nach den Sozialdemokraten hat an diesem Samstag auch die Landes-CDU für ein Bündnis mit der SPD an der Spitze gestimmt.
  • Nun fehlen noch die Grünen. Das Unions-Votum ist deutlich - aber es gibt auch Kritik.
Anzeige
Anzeige

Schönefeld. Endlich wieder mitregieren! Die CDU in Brandenburg hat nach zehn Jahren offensichtlich genug von Opposition - und stimmte an diesem Samstag mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen.

Beim Landesparteitag in Schönefeld im Kreis Dahme-Spreewald votierten 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag, den die Union mit der SPD an der Spitze und mit den Grünen als Juniorpartner ausgehandelt hat: 97,2 Prozent, bei nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das ist eine noch größere Zustimmung als in der Mitgliederbefragung, bei der sich 85,7 Prozent für die Koalition ausgesprochen hatten. Doch es ist nicht alles eitel Sonnenschein in der Brandenburger CDU: Auch Kritiker meldeten sich am Samstag zu Wort.

Kritik von Ex-Chefin: Einstelligkeit droht

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

So hatte die Ex-Landesvorsitzende Saskia Ludwig vom konservativen CDU-Flügel davor gewarnt, dass die Union in der Koalition unter die Räder von Rot-Grün kommt: "Wir müssen diese Chance nutzen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Risiko enorm groß ist, dass die CDU Brandenburg den gleichen Weg gehen könnte wie die SPD in Thüringen oder Sachsen, nämlich auf dem Weg zur Einstelligkeit." Sie warf dem kommissarischen CDU-Landeschef Michael Stübgen vor, er habe nicht gesagt, wie er die Partei erfolgreich aufstellen wolle.

Die Brandenburger CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September mit 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg eingefahren. Der damalige Landeschef Ingo Senftleben war nach einem internen Machtkampf in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Stübgen dankte ihm am Samstag. Nicht Senftleben allein sei schuld am Wahlergebnis, sagte Stübgen und wandte sich direkt an ihn: "Jeder von uns ist Dir gegenüber zu Respekt und Dankbarkeit verpflichtet."

Stübgen rief die Partei nach dem internen Streit zum Zusammenhalt auf. "Keine Tweets, keine öffentlichen Erklärungen, keine offenen Briefe - miteinander reden, zu versuchen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, das wünsche ich mir", sagte der scheidende Parlamentarische Agrarstaatssekretär. Der Parteitag wollte auch eine neue Landesspitze wählen. Stübgen kandidierte als Landeschef.

Anzeige

Die CDU werde ihr Profil schärfen, kündigte er an. "Wir wollen in Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen, aber darum kümmern wir uns dann in fünf Jahren." Er betonte: "Wenn Sie uns als Partei gut unterstützen, dann schaffen wir das mit 2024." Dann soll die nächste Landtagswahl stattfinden. Landtagsfraktionsvize Frank Bommert, der wie Ludwig zu den schärfsten Kritikern Senftlebens zählte, forderte: "Wir müssen auch liefern."

Stübgen rief alle Beteiligten auf, in der geplanten Koalition an einem Strang zu ziehen. «Es kann nur funktionieren, wenn wir es schaffen, gemeinsame Positionen zu schaffen - und da ist keiner Gewinner und da ist keiner Verlierer», sagte er und räumte ein, die Verhandlungen mit den Grünen seien "teilweise sehr schwer" gewesen.

CDU-Landeschef: Verhandlungen mit Grünen "sehr schwer"

Der kommissarische CDU-Landeschef warb für den Koalitionsvertrag und nannte diese Ziele: mehr Polizisten, neue Richter und Staatsanwälte, Erhalt aller Krankenhausstandorte, Ausbau der Lehrerausbildung und bessere Bahnverbindungen nach Berlin. Es gab viel Unterstützung, aber auch einige kritische Wortmeldungen.

Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag am vergangenen Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen an diesem Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren. Ein Grünen-Landesparteitag hatte als Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür votiert.

In Sachsen-CDU bleibt Michael Kretschmer Nummer Eins

Auch in Sachsen verhandelt die CDU mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Koalition, dort allerdings unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der sächsische Landeschef sagte an diesem Samstag beim Landesparteitag in Markneukirchen im Vogtland, die Regierungsbildung der Kenia-Koalition komme gut voran. Er rief allerdings dazu auf, besser von einer "Sachsen-Koalition" zu sprechen.

Anzeige

Kretschmer stellte klar, dass die Union am Ende nicht alle ihre Programmpunkte durchsetzen kann. Er sagte aber auch: "Nicht alles, was von anderen als Vorschlag kommt, wollen wir oder können wir beiseite schieben. Es sind Gedanken darin, die wir auch für uns annehmen können und die zu einer erfolgreichen und positiven Zukunft dieses Landes beitragen können. Ich bin guten Mutes, dass es uns am Ende gelingt, hier einen Zukunftsvertrag für den Freistaat Sachsen zu bekommen."

Auf dem Landesparteitag wurde Kretschmer prompt mit Traumergebnis im Amt bestätigt: 95,5 Prozent der Delegierten wollen ihn weiter als Parteivorsitzender sehen.

Vor zwei Jahren war er mit 90 Prozent Nachfolger von Stanislaw Tillich geworden. Danach führte Kretschmer die Christdemokraten im Freistaat in einer schwierigen Phase zum Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September dieses Jahres. Auf dem Parteitag äußerte er sich zuversichtlich, dass die derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zum Erfolg führen.

RND/dpa