Kemmerich-Wahl hat Nachspiel im Bundestag

  • Der thüringische FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich zeigt im Bundestag Sympathie für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU).
  • Dieser hatte im Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gratuliert.
  • Die AfD applaudiert Ullrich, die Grünen und der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) reagieren mit Kritik.
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Berlin. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich kritisiert und die FDP-Bundestagsfraktion aufgefordert, zu ihm auf Distanz zu gehen.

“Wenn ein Thüringer FDP-Abgeordneter bei der Aussprache zum Stand der deutschen Einheit im Bundestag meint, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten verteidigen zu müssen, dann hat er nicht verstanden, was passiert”, sagte Kellner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Fraktion der FDP sollte sich von einem solchen Geisterfahrer distanzieren.”

Ullrich hatte während der Debatte gesagt, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), habe “auch Rückgrat gezeigt”, als er dem thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gratuliert hatte.

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Hier können Sie sich die Debatte anschauen.

Ullrich, der wie Kemmerich aus Thüringen kommt, fuhr fort: “Dann kam die Bundeskanzlerin, die während eines offiziellen Staatsbesuches in Südafrika vor laufender Kamera die Rückgängigmachung einer Wahl in Deutschland gefordert hat. Glauben Sie mir, das hat in puncto Demokratie einen riesengroßen Bruch in Ostdeutschland gebracht.”

“Nix begriffen”

Als die AfD-Bundestagsfraktion applaudierte, sagte Ullrich: “Auf diesen Applaus bin ich weiß Gott nicht stolz. Aber es ist leider die Wahrheit.” FDP-Abgeordnete applaudierten nicht.

Der von Ullrich direkt angesprochene neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) schrieb daraufhin bei Twitter: “Nix begriffen”. Auch FDP-Abgeordnete taten ihr Missfallen kund.

Heftige Kontroversen

Kemmerichs Wahl am 5. Februar hatte zu heftigen Kontroversen geführt – in Thüringen und auch bundesweit. Nicht zuletzt auf Druck der Berliner FDP-Führung trat er kurz darauf zurück.

Ullrich, der stellvertretender FDP-Landesvorsitzender ist, hatte dem weiterhin als Parteichef amtierenden Kemmerich hingegen zuletzt den Rücken gestärkt. “Ich bin der Ansicht, dass er in der nächsten Zeit eine starke Rolle bei den Thüringer Liberalen spielen soll”, zitierte ihn die “Thüringer Allgemeine” im August. “Man weiß nicht, ob man mit Thomas Kemmerich noch mal in den Landtag kommt. Das ist ungewiss. Gewiss ist aber, dass wir, wenn er sich zurückzieht, nicht wieder reinkommen.”

Die Landtagswahl findet am 25. April 2021 statt.

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