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Kemmerich protestiert gegen Einschränkungen - und wird von Partei gerügt

  • In Thüringen beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem Spaziergang gegen Corona-Einschränkungen.
  • Darunter auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).
  • Für seinen Auftritt muss er viel Kritik einstecken – auch aus der eigenen Partei.
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Erfurt. In Gera nahmen zahlreiche Menschen an einem Spaziergang gegen Corona-Einschränkungen teil. Circa 750 Menschen versammelten sich in der Stadt des Freistaates Thüringen, um friedlich gegen Grundrechts-einschränkungen in der Corona-Krise zu demonstrieren, wie die “Ostthüringer Zeitung” berichtet. Unter ihnen befand sich auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). Er musste sich vereinzelt „Hau ab!“-Rufe gefallen lassen.

Die Demonstration in Gera war von einem lokalen Unternehmer angemeldet worden. Sie verlief unter großen Polizeiaufgebot störungsfrei. Mehrere AfD-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, nahmen teil. Auf der Demonstration wurden auch ein Holocaust-relativierendes Plakat mit einem Davidstern gezeigt.

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Die Teilnahme Kemmerichs stieß allerdings auf große Kritik, auch in der eigenen Partei. “Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt. Wir kümmern uns”, schrieb FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter.

Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie war schon vor Corona richtig und bleibt es für meine FDP. Gerade weil wir für die offene Debatte über die verantwortungsvolle Gewährleistung von Gesundheit und Freiheit gleichermaßen eintreten.“ Die Teilnahme sei “Thomas Kemmerichs persönliche Entscheidung und als solche auch von ihm persönlich zu erklären. Die Bundes-FDP ruft jedenfalls nicht zur Teilnahme an solchen Demonstrationen auf.”

Die Vorsitzender der Jungen Liberalen Ria Schröder nennt die Teilnahme des früheren Ministerpräsidenten an der Demonstration “verantwortungslos”. Sie sagte dem RND: “Auf solche Demonstrationen gehört die FDP definitiv nicht. Man muss sich nicht wie Thomas Kemmerich in eine solche Querfront einreihen und dabei sich noch Abstand und Mundschutz vergessen.”

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Auf Twitter schrieb sie: “Wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle”, twitterte sie.

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Schröder sagte dem RND weiter: “In der jetzigen Krise weiß niemand wirklich, welche Maßnahmen richtig und welche falsch ist. Es gehört zur Aufgabe der Opposition, für vernünftige Lockerungen einzutreten. Wer aber in Frage stellt, dass es Regierung und Opposition gemeinsam darum geht, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, wer meint, dass das alles eine große Verschwörung ist, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.”

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rügte den in seinen Augen leichtsinnigen Auftritt seines Kurzzeit-Amtsvorgängers.

Weitere Einschränkungen durch das Coronavirus müssen die Thüringer wohl in naher Zukunft nicht fürchten.

Gesundheitsministerin Heike Werner hat die Rücknahme von Lockerungen der Anti-Corona-Auflagen als letzte Maßnahme dargestellt, wenn in einer Region Infektionszahlen hoch sind. “Dort, wo mehr Infektionen auftreten, werden wir zusammen mit den Gesundheitsämtern schauen, was sind die Gründe dafür und muss man vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch mal Lockerungen wieder zurücknehmen. Aber das werden wir sehr sensibel gemeinsam entscheiden und das sollte der allerletzte Schritt sein”, sagte die Linke-Politikerin in einem am Samstag von ihrem Ministerium bei Twitter veröffentlichten Video.

Freistaat weit unter der festgelegten Obergrenze

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Thüringen plant in der kommenden Woche seine Regelungen zur Eindämmung von Sars-CoV-2 zu lockern und will auch den Kommunen mehr eigenen Spielraum dafür zugestehen.

In Thüringen gab es landesweit in den vergangenen sieben Tagen nach Angaben den Staatskanzlei (Stand Samstag) 8,8 neue Corona-Nachweise je 100.000 Einwohner. Damit liegt der Freistaat weit unter der von Bund und Ländern festgelegten Obergrenze von 50. Doch die Lage ist regional sehr unterschiedlich.

Neben dem bundesweit als Brennpunkt geltenden Landkreis Greiz (74,4), direkt neben Gera gelegen ergaben sich auch für die Kreise Sonneberg (30,3), Hildburghausen (12,6) und Gotha (14) sowie für die Stadt Gera selbst (21,2) zweistellige Quoten. Ob in Greiz dort geplante Lockerungen ausgesetzt oder Beschränkungen sogar verschärft werden, soll laut Ministerium kommende Woche entschieden werden.

RND/ak/jps/dpa

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