Keine Waffen mehr für Türkei? Ein zahnloser Exportstopp

  • Über Jahrzehnte bezog die Türkei Waffen vornehmlich aus Deutschland.
  • Doch das ist längst Geschichte.
  • Die Ankündigung von Bundesaußenminister Heiko Maas, die Bundesregierung werde fortan keine Rüstungsexporte mehr an die Türkei genehmigen, ist kaum als Exportstopp zu bezeichnen - eine Analyse.
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Berlin/Istanbul. Der Aufschrei war groß, als Außenminister Heiko Maas (SPD) als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien am Wochenende verkündete, die Bundesregierung werde ab sofort keine Rüstungsexporte mehr an den Nato-Partner Türkei genehmigen. Dabei ging es weniger um die Sorge, der deutschen Rüstungsindustrie könnten Milliardenaufträge wegbrechen. Vielmehr richtete sich die Kritik gegen einen angekündigten Exportstopp, der eigentlich keiner ist – oder allenfalls ein klitzekleiner. Maas steht wie der sprichwörtliche Löwe da, der laut brüllt, aber nichts zu melden hat.

Denn Deutschland gehört schon lange nicht mehr zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Ankaras. Im vergangenen Jahr genehmigte Berlin Exporte von Waffen und kriegstauglichen Gütern im Umfang von 243 Millionen Euro an die Türkei. Verglichen mit einem Verteidigungsbudget Ankaras von geschätzten 19 Milliarden Dollar fällt diese Summe kaum ins Gewicht. Aufgerüstet wird die Türkei vornehmlich aus Russland und den USA. Oder sie produziert selbst. „Dort, wo die Türkei kann, sucht sie sich andere Lieferanten, die es auf dem Weltmarkt zur Genüge gibt“, sagt Suat Bakir von der deutsch-türkischen Wirtschaftsvereinigung (DTW) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Seit dem Putschversuch hat das sich das deutsch-türkische Verhältnis deutlich abgekühlt

Das war einmal anders. Vor fünf Jahrzehnten noch erteilte die Bundesregierung der Türkei die Lizenz zum Bau des von Heckler & Koch entwickelten Sturmgewehrs G 3. Später lieferte Deutschland mehr als 350 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr. 2009 wurde die Lieferung von sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 von Thyssenkrupp genehmigt. Gesamtvolumen: 2,5 Milliarden Euro. Geben und nehmen lautete die Devise. Doch spätestens seit dem Putschversuch 2016 hat sich das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara merklich abgekühlt – und die Rüstungsexportgenehmigungen gehen kontinuierlich zurück.

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Nach dem Einmarsch Ankaras in den Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus geschlossen.  © Jörg Köpke/AFP

Wie niedrig dosiert Maas auf den Einmarsch in Syrien reagieren will, belegt seine Ankündigung, der Rüstungsexportstopp werde bereits erteilte Genehmigungen nicht berühren. Damit scheint klar zu sein, dass die Türkei nicht mit Saudi-Arabien auf eine Stufe gestellt wird. Der Stopp von Waffenexporten an Riad schließt alle Genehmigungen ein – neue wie alte. Deshalb kann auch kein deutsches Rüstungsunternehmen klagen, denn vereinbarte Lieferungen an die Türkei werden nicht plötzlich auf Eis gelegt. Juristisch macht es keinen Unterschied, ob einem Nato-Partner oder einem Drittstaat wie Saudi-Arabien Rüstungsexporte verwehrt werden.

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Seibert: Jede Lieferung wird vertieft geprüft

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, jede Lieferung werde einer „vertieften Einzelprüfung“ unterzogen. Details nannte er keine. Laut DTW wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 26 Milliarden Euro aus Deutschland in die Türkei geliefert – vornehmlich Autos und Maschinen. Exporte im Wert von 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2018 und im ersten Halbjahr 2019 mit sogenannten Hermesbürgschaften abgesichert. Die Türkei lieferte im Vergleichszeitraum für zwölf Milliarden Euro Waren nach Deutschland, Maschinen- und Autoteile, Agrarprodukte und Textilien. Die Devise: geben und nehmen.

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