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Keine schnelle Lösung in Sicht: Polen will im EU-Haushaltsstreit hart bleiben

  • Aus Protest gegen die geplante Rechtsstaatlichkeitsklausel blockieren Polen und Ungarn den EU-Haushalt.
  • Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte nun klar, weiter hart bleiben zu wollen.
  • Kommt es zum “Szenario B”?
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Warschau/Brüssel. Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte am Dienstag in Warschau deutlich, dass es beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag möglicherweise noch keine Einigung gibt.

Polen bereite sich darauf vor, dass es lange Monate mit Gesprächen und Verhandlungen geben könne. „Es gibt bestimmte Grundsatzfragen, von denen wir uns nicht wegbewegen und nicht zurücktreten“, sagte er. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wurde noch am Dienstag zu einem Treffen mit Morawiecki in Warschau erwartet.

Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

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Bundesregierung will sich nicht äußern

Die Bundesregierung, die als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu vermitteln versucht, wollte sich nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. „Wir bemühen uns hinter den Kulissen um eine Lösung, die von allen 27 Mitgliedstaaten getragen wird“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) nach einer Videoschalte mit den anderen EU-Staaten. Auf die Frage nach einer möglichen Frist für Polen und Ungarn ging er nicht ein.

Ein ranghoher EU-Diplomat hatte am Montag gesagt, es solle bis Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Beide Länder müssten signalisieren, ob sie noch zu einer Einigung bereit seien. Andernfalls werde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So habe die EU-Kommission bereits begonnen, das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren.

RND/dpa

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