Keine schnelle Einigung bei Grundrente: GroKo hat sich verhakt

  • Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente.
  • Zuletzt hatte sich hinter den Kulissen eine Annäherung abgezeichnet.
  • Doch bei einem hochrangig besetzten Treffen zeigte sich jetzt: Die GroKo hat sich verhakt - die Verhandlungen könnten sich weiter in die Länge ziehen.
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Berlin. Auch nach dem Start einer neuen Verhandlungsrunde zur geplanten Grundrente ist eine schnelle Einigung der Koalition nicht in Sicht. "Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorgestellt habe, habe wenig mit dem zu tun, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, kritisierte Dobrindt. Weitere Treffen in den kommenden Wochen seien nötig.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibt hartnäckig. Im ARD-Mittagsmagazin lehnte er eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert." Er zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden werden. "Ich glaube, dass eine Lösung möglich ist. Wir wollen eine Grundrente, die den Namen auch verdient."

Auf die jüngste Forderung führender CDU-Politiker aus Ostdeutschland, eine Grundrente solle es auch für Menschen geben, die nach der Wiedervereinigung längere Zeit arbeitslos waren, wollte Heil nicht direkt eingehen. Er sagte in dem Zusammenhang, "auch wer eine Zeit von Arbeitslosigkeit hatte, schafft oft 35 Jahre".

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Am Morgen war im Kanzleramt erstmals eine Arbeitsgruppe zusammengekommen, die einen Kompromiss bei dem seit Monaten strittigen Thema herbeiführen soll. An den Beratungen nahmen unter anderem Heil, Dobrindt, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teil.

Tiefensee sagte: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns – offenbar länger, als ich mir das gewünscht hätte." Mohring teilte mit: "Wir haben noch ein paar Fragen formuliert, die wir jetzt klären müssen."

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte dem RND, es sei ein gutes erstes Gespräch gewesen. "Es sollen weitere folgen", so die SPD-Politikerin. "Wir wollen eine möglichst schnelle Einigung zur Grundrente. Sie würde insbesondere viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland besserstellen." Es wäre auch ein wichtiges Signal zur Vollendung der Inneren Einheit, wenn die Grundrente komme: "Und zwar so, dass möglichst viele Menschen davon profitieren.“

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem "Spiegel": "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß." Priorität hätten das Klima, Technologie und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit.

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RND/dpa