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Keine Revolution: Wie die AfD das Rentensystem stützen will

AfD-Chef Jörg Meuthen zeigt sich mit dem Leitantrag zum Rentenkonzept seiner Partei zufrieden.

Berlin. Die AfD will trotz gegenteiliger Überlegungen ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen an der gesetzlichen Rente festhalten. Das geht aus dem Leitantrag für den Bundesparteitag Ende April in Offenburg hervor. Fast zwei Jahre stritten sich die Befürworter einer stärkeren Staatsfinanzierung, wie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, und Parteichef Jörg Meuthen, der eine steuerfinanzierte Rente mit privater Vorsorge vorschlug. Der Leitantrag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, ist ein Kompromiss, mit dem Meuthen sein Gesicht wahren kann.

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Kurz- und mittelfristig soll das jetzige Rentensystem nicht angetastet werden. Die AfD schlägt keine Revolution vor, sondern punktuelle Änderungen. Das Renteneintrittsalter soll stärker flexibel gestaltet werden: Wer früher aus dem Berufsleben ausscheidet, muss Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger arbeitet, erhält mehr.

Keine besonderen Ansprüche für Politiker

Die besonderen Pensionsansprüche für Politiker will die AfD abschaffen. Die Pensionskasse für Beamte wird nicht angetastet, allerdings sollen nur noch Träger hoheitlicher Aufgaben wie Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr verbeamtet werden. Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, hätten allerdings ein Austrittsrecht.

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Die Zugeständnisse an Meuthens Konzept finden sich im Kapitel “Ausblick”: Wenn sich die Arbeitswelt radikal verändert, könnte ein steuerfinanziertes System Vorteile haben. “Ein derartiges System kann aber nur zusammen mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden, welche die unüberschaubaren Steuerarten und -ausnahmen durch ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten und fast ohne Ausnahmetatbestände ersetzt”, steht als Voraussetzung im Leitantrag. Dieser wurde am Wochenende in Erfurt von der AfD-Bundesprogrammkommission einstimmig beschlossen, teilte Meuthen mit. “Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis”, sagte der Parteichef dem RND.

AfD will “traditionelles Familienbild” lehren

Die radikalen Elemente der Thüringer um Höcke, wie ein Rentenbonus für Deutsche, finden sich im Leitantrag nicht mehr. Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro an Rentenzahlungen der Eltern aus Steuermitteln erstattet bekommen. Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft bekämen zudem 100 Euro monatlich vom Staat auf ein Rentenanlagekonto ausgezahlt.

Radikal lesen sich vor allem die Vorschläge, mit denen die AfD die Geburtenrate in Deutschland erhöhen will – nämlich durch eine Rückkehr zur traditionellen Familienstruktur. Die AfD fordert ein Betreuungsgeld für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Eltern sollen über die “Risiken bei der Fremdbetreuung informiert” werden. In den Schulen sollen die Vorzüge von Ehe und Familie unterrichtet werden, anstatt “Kinder und Jugendliche in ihrer sexuellen Identität zu verwirren”, wie es im Leitantrag heißt. Gleichstellungsbeauftragte sollen durch “Familienbeauftragte” ersetzt und Abtreibungen erschwert werden.

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