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Privilegien für Geimpfte sollen verhindert werden – doch ist das rechtlich möglich?

  • Minister und Abgeordnete diskutieren über eine gesetzliche Regelung, die Vorteile für Corona-Geimpfte verbietet.
  • Dafür gibt es gleich mehrere Möglichkeiten.
  • Eine rechtliche Grundlage aber müsste wohl überall erst geschaffen werden.
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Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft ein Verbot von Privilegien für Corona-Geimpfte. Zuvor hatten sich bereits Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Vorteile für Geimpfte ausgesprochen.

Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD, sieht zwei mögliche Ansätze für ein gesetzliches Privilegienverbot. Zum einen könnte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergänzt werden. Bisher verbietet es im privaten Sektor nur die Benachteiligung wegen der „Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“. Hier könnte eine „Impfung“ als neues Kriterium angefügt werden.

Möglich wäre es auch, so Fechner, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verbieten, die eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für bestimmte Dienstleistungen wie den Personentransport machen. Das Verbot würde dann bei der AGB-Kontrolle im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen.

Unterscheidungen „derzeit“ nicht angebracht

Viele, die sich derzeit gegen Impfprivilegien aussprechen, versehen dies allerdings mit der Einschränkung, dass solche Unterscheidungen nur „derzeit” nicht angebracht seien. Warum ist das so?

Der erste Grund ist naturwissenschaftlicher Art. Noch ist unklar, ob Corona-Geimpfte neben dem Schutz gegen den Ausbruch der Krankheit bei sich selbst auch gegen die Weitergabe des Virus an andere geschützt sind. Hier wird erst im Februar mit verlässlichen Erkenntnissen zur Infektiosität der Geimpften gerechnet.

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Der zweite Grund für ein nur temporäres Privilegienverbot ist die Logistik. Es können nicht alle Menschen auf einen Schlag geimpft werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hat deshalb in seiner Corona-Impfverordnung von Mitte Dezember eine klare Reihenfolge festgelegt. Zuerst kommen die über 80-Jährigen, die Bewohner von Pflegeheimen und die Personen, die dort arbeiten. Dann die über 70-Jährigen, Personen mit Trisomie 21, Demente und Polizisten. Wer jünger ist als 60 Jahre, kommt erst in der vierten Stufe zum Zug.

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Solange aber ein Großteil der Bevölkerung noch gar keine Chance zur Impfung hatte, sollen die bevorzugten Kreise nicht auch noch Vorteile im Alltag haben. Diese Phase wird voraussichtlich bis zum Sommer dauern. Dann soll, so hofft Minister Spahn, allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden können.

Unionsfraktion: SPD mit „Phantomdiskussion“

Jan Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hält den Vorstoß der SPD für eine „Phantomdiskussion” ohne praktische Relevanz: „Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht.” Das gleiche gelte für Restaurants oder Supermärkte, so Luczak, die wohl kein Interesse hätten, einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden auszusperren.

Für eine vorsorgliche Regelung spricht jedoch, dass Geimpfte gegen staatliche Einschränkungen klagen können. So könnten geimpfte Polizisten und Altenpfleger verlangen, dass die Ausgangssperren für sie nicht mehr gelten. Um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu verhindern, müsste das Privilegienverbot deshalb vorher gesetzlich untermauert werden.

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Allerdings werden die meisten Corona-Einschränkungen wohl ohnehin zurückgenommen werden, wenn es wieder wärmer wird und die vulnerabelsten Gruppen geimpft sind. Dann würde der Bedarf für eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte auch entsprechend zurückgehen.

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