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  • Keine Pleite durch Corona: Bund plant Milliarden-Hilfe für Solo-Selbstständige und Mini-Firmen

Geld spielt keine Rolle: Milliarden für Solo-Selbstständige geplant

  • Viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige sehen sich durch die Folgen der Corona-Krise in ihrere Existenz bedroht.
  • Mit Macht und Milliarden stemmt sich die Bundesregierung gegen die drohende Pleitewelle.
  • Was der der Bund vorhat - und was das alles kosten wird.
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Berlin. Die Bundesregierung plant ein milliardenschweres Programm, um Kleinunternehmer, Künstler und Solo-Selbstständige in der Corona-Krise zu helfen. Ein Fonds mit mehr als 40 Milliarden Euro soll dafür zur Verfügung gestellt werden, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen.

Finanzieren will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Rettungsprogramm offenbar mit neuen Schulden. Die in der Schuldenbremse vorgesehen Ausnahmeregelung, die dem Staat in besonderen Notsituationen deutlich höhere Kreditaufnahmen als im Normalfall erlaubt, soll dafür genutzt werden, heißt es.

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“Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst”, sagte Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zum Coronavirus.  © Andreas Niesmann, Tobias Peter/ARD
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Viele Details sind aber noch offen. Vorgesehen sind Kredite für Betriebsmittel, aber auch direkte Zuschüsse, um Insolvenzen infolge der Krise abzuwenden. Im Gespräch ist auch, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung zu gewähren und auf die normalerweise übliche umfassende Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten.

Vor allem der letzte Punkt ist unter den Koalitionären umstritten.

Stundenlange Sitzung des Krisen-Kabinetts

Das sogenannte Corona-Kabinett, ein eigens gegründeter Kabinettsausschuss zur Bewältigung der Krise, verhandelte am Donnerstagvormittag fast drei Stunden lang über konkrete Maßnahmen. Mittags wurde die Sitzung aus terminlichen Gründen unterbrochen, am Abend sollte sie weitergehen.

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Wie der „Spiegel“ berichtet, plant Finanzminister Scholz, rund zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen zu vergeben und den Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Scholz wolle einen Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe.

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Weil ein Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben. Aus SPD-Kreisen heißt es, wichtig sei, dass es keine Deckelung der Mittel gebe.

Sollte die Krise andauern oder mehr Unternehmer als erwartet Anträge stellen, müsse eben zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.

Bis Montag muss eine Lösung stehen

Der Zeitdruck ist hoch. Bis spätestens Anfang kommender Woche muss ein Gesamtpaket stehen, damit dieses in der vorgezogenen Sitzung des regulären Kabinetts am Montag beschlossen werden kann. Eventuell notwendige Gesetzesänderungen könnte der Bundestag dann ebenfalls bereits in der kommenden Woche beschließen.

"Das ist die letzte Chance vor Ostern”, heißt es in der Koalition.

In der Wirtschaft wird das Programm sehnsüchtig erwartet. „Wir bestärken die Bundesregierung darin, ihr Paket zur Stützung der Wirtschaft jetzt schnell um einen Soforthilfefonds für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen zu ergänzen", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

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"Wenn der Umsatz über Nacht auf Null rauscht, stehen sonst hunderttausende Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbständige innerhalb von Wochen vor dem Nichts. Sie brauchen jetzt innerhalb von Tagen eine Perspektive, mit ihrem Geschäft die unverschuldete Corona-Krise die nächsten Monate überstehen zu können”, so Schweitzer weiter. Für den Staat lohne es sich, dabei eher zu klotzen als zu kleckern.

FDP bietet Hilfe an

Die FDP hat angeboten, bei der Rettung von Unternehmen mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Die Regierung könne sich auf die FDP-Fraktion verlassen, schreiben mehrere liberale Bundestagsabgeordnete in einem Brief an Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung sei „genau das, was wir jetzt brauchen“, heißt es in dem vom FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, dem haushaltpolitischen Sprecher Otto Fricke und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Michael Theurer unterzeichneten Schreiben.

Weil wegen der Corona-Krise zahlreiche Geschäfte schließen sowie Messen, Veranstaltungen und Konzerte abgesagt werden mussten, fürchten derzeit viele Solo-Selbstständige und kleine Firmen um ihre Existenz. Darunter sind Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger.

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramme für größere Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.







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