Keine Partnerschaft mit Putins System

  • Wie sieht der richtige Umgang mit dem russischen Regime aus?
  • Der Fall Nawalny erinnert die deutsche Politik daran, mit welcher Art System sie es in Russland zu tun hat.
  • Die Bundesregierung kann sich an einem historischen Vorbild orientieren.
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Was immer dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny widerfahren sein mag – der Fall erinnert Deutschland daran, mit was für einem Regime wir es in Moskau zu tun haben. Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die nicht müde werden zu wiederholen, der Westen hätte einst den Weg einer engeren Kooperation mit Moskau verlassen.

Wie gehen wir also künftig um mit einem Regime, das außenpolitisch aggressiv und destruktiv, nach innen extrem restriktiv auftritt?

Unter Putin kann Russland kein Partner sein. Vor jeder zu großen Nähe, politisch wie wirtschaftlich, muss gewarnt werden. Was allerdings nicht automatisch bedeutet, einen blinden Konfrontationskurs zu fahren.

Die Erfahrungen aus den Zeiten des Kalten Krieges können hier helfen: Bei der Lösung vieler Konflikte, ob in Belarus oder der Ukraine, geht kein Weg an Moskau vorbei. So bitter das ist.

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Wurde er vergiftet? Alexej Nawalny, Oppositionsführer aus Russland, war auf einem Flug aus Sibirien nach Moskau zusammengebrochen. Das Flugzeug landete daraufhin außerplanmäßig in Omsk.  @ Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

Die deutsche Politik hat es bislang, anders als die britische oder amerikanische, stets verstanden, mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Künftige Regierungen sollten da anknüpfen. Das kann, wie im Fall Nawalny, auch Leben retten.

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