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Keine Opposition und kaum noch kritische Medien – so bauen die Chinesen Hongkong um

  • Vor genau einem Jahr hat Peking mit seinem nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs Autonomie geraubt.
  • Die Finanzmetropole hat sich seither grundlegend verändert.
  • Die Wirtschaft läuft gut, aber auf politischer Ebene müssen sich die Hongkonger China komplett fügen.
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Peking. Chinas Machtergreifung wirkte wie eine überhastete Reaktion auf die ausufernden Proteste, die Hongkong 2019 im Griff hielten. Doch tatsächlich war sie von langer Hand geplant: Bereits 2014 publizierte Pekings Staatsführung fernab der Medienöffentlichkeit einen Bericht, in dem es von der rechtlichen Umgestaltung der einst britischen Kronkolonie sprach.

Am 1. Juli 2020 hat sie den Plan mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes in die Tat umgesetzt. Das vage formulierte Dokument geht unter anderem gegen „Sezession“ und „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vor. Es ermöglicht zudem die Auslieferung von Straftätern an Gerichte im Festland und kann weltweit geltend gemacht werden. Seither ist das alte Hongkong, jene pulsierende Metropole mit einer aktiven Zivilgesellschaft und kritischen Medien, Geschichte.

„Peking versucht, Hongkongs prodemokratische Bewegung zu enthaupten“, kritisiert „Human Rights Watch“ in seiner jüngsten Publikation. Die weitgehend freie Stadt soll zu einem weiteren Shanghai oder Shenzhen umgestaltet werden: wirtschaftlich frei, doch politisch unter vollständiger Kontrolle der Kommunistischen Partei.

Es gibt keine politische Opposition mehr

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Die Opposition ist längst aus Protest zurückgetreten, denn politische Kontrollarbeit ist unter den neuen Bedingungen nicht möglich. Bei den mehrfach verschobenen Wahlen kann ohnehin nur mehr kandidieren, wer einen „Patriotenschwur“ geleistet hat. Peking nennt dies die „Perfektionierung“ des Hongkonger Wahlsystems.

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Demokratische Abgeordnete treten in Hongkong aus Protest zurück
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Demokratische Abgeordnete in der Sonderverwaltungszone traten aus Protest zurück. Sie wollen gegen den Einfluss der Zentralregierung demonstrieren.  © Reuters
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Selbst prodemokratische Veteranen haben resigniert. Chan Tat Ching, der noch vor dreißig Jahren Mitglieder der Pekinger Studentenbewegung nach Hongkong schmuggelte, ruft heute die nächste Generation in ihrem Aktivismus zur Mäßigung auf: „Einige junge Leute verstehen es nicht. Sie halten die Kommunistische Partei für einen Papiertiger. Aber die Partei ist ein echter Tiger“, sagte der 77-Jährige jüngst in einem Interview mit der „New York Times“.

Ein Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: Bislang wurden über 100 Hongkonger auf Grundlage der nationalen Sicherheitsgesetzes und im selben Zeitraum über 10.000 weitere Personen verhaftet, weil sie 2019 an den Anti-Peking-Protesten teilgenommen hatten.

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Am Beispiel Hongkongs lässt sich lehrstückhaft beobachten, wie sich die autoritäre Staatskontrolle schleichend in den Alltag der Bewohner festsetzt. Die Polizeibehörden haben sogenannte „Spitzel“-Hotlines eingerichtet, wo sie rebellische Lehrer oder nicht loyale Nachbarn melden können. Die Bibliotheken wurden von pekingkritischen Publikationen gesäubert, Onlinearchive gelöscht und Lehrbücher in den Schulen ausgetauscht.

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Neues Sicherheitsgesetz: Behörden in Hongkong klagen 47 Aktivisten an
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Nach dem neu erlassenen Sicherheitsgesetz in Hongkong wird ihnen „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen.  © Reuters

Wer als Hongkonger noch mit Journalisten redet, befindet sich entweder im Ausland oder besteht auf verschlüsselte Kommunikation und Anonymität. Paranoia und Selbstzensur, wie sie in Festlandchina längst von der Bevölkerung verinnerlicht wurden, haben längst auch in Hongkong Einzug gehalten. Als Korrespondent hat sich die Arbeit grundlegend gewandelt: Denn eine scheinbar harmlose Frage – etwa über Hongkongs Zukunft – ist immer auch eine Einladung zur Straftat.

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Kritische Medien werden ausgeschaltet

Doch dies sind Luxusprobleme im Vergleich zu den einheimischen Kollegen. „Apple Daily“, die letzte große Oppositionszeitung, musste nach zwei großangelegten Razzien und der Einfrierung von Konten letzte Woche ihre Pforte schließen. Chefredakteur Jimmy Lai sitzt bereits in Haft, etliche Mitarbeiter aus dem Vorstand warten noch auf ihren Prozess.

Wirtschaftlich hingegen profitiert derzeit Hongkong von der Transformation. Die Niederschlagung der Proteste hat Stabilität in die Stadt gebracht, und das meiste Geld an der Hongkonger Börse kommt ohnehin längst aus dem Festland. Dort liegen mittlerweile auch die ökonomischen Möglichkeiten für viele junge Hongkonger, die unter den extremen Immobilienpreisen und vergleichsweise niedrigen Löhnen ihrer Heimat leiden. Die Nachbarstädte Shenzhen und Guangzhou locken hingegen mit deutlich niedrigeren Mieten und guten Aufstiegsmöglichkeiten.

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Doch wer sich nicht fügen will, dem bleibt wohl nur mehr die Emigration. Laut Daten des pensionierten Investmentbankers David Webb, der seit Jahrzehnten in Hongkong lebt, haben seit Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes über 100.000 Stadtbewohner ihre Heimat verlassen.

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