Asylbewerber bekommen keine kostenlosen FFP2-Masken vom Bund

  • Anders als Bezieher von Grundsicherung erhalten Asylbewerber vom Bund keine kostenlosen FFP2-Masken.
  • Die Bundesregierung sieht wegen fehlender gesetzlicher Krankenversicherungen unüberbrückbare Hürden.
  • Grünen-Politiker Sven Lehmann hat dafür kein Verständnis.
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Berlin. Asylbewerber erhalten vom Bund keine kostenlosen FFP2-Masken. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums an den sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Dabei sind gerade Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt“, sagte Lehmann. „Zudem müssen sie mit noch weniger Geld als Menschen in der Grundsicherung über die Runden kommen.“ Bei der Versorgung mit kostenfreien Masken rutschten vor allem die Ärmsten durchs Raster.

Die Bundesregierung müsse eingestehen, dass sie hunderttausende Menschen vergessen habe, so Lehmann weiter. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten Ende Januar angekündigt, dass etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen.

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Ab kommenden Dienstag können sich auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, die Masken abholen. Hintergrund sind die neuen Vorschriften zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen.

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Bundesregierung sieht Verantwortung bei Ländern

Da ein erheblicher Teil der Asylbewerber nicht gesetzlich krankenversichert sei, sei eine Einbeziehung dieses Personenkreises nicht möglich, hieß es in der Antwort des Ministeriums. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Länder Maßnahmen ergriffen.

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„Anstatt Menschen in der Grundsicherung und Geflüchteten mit einem pauschalen Krisenzuschlag zu unterstützen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung den Ländern und Kommunen zu“, kritisierte Lehmann. Die Bundesregierung müsse schleunigst eine Lösung für die Betroffenen finden und einen monatlichen Krisenzuschlag für alle Menschen in der Grundsicherung gewähren.

RND/dpa

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