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Keine komplizierten Anträge - Pflege zu Hause soll einfacher werden

  • Kaum jemand blickt noch durch, welche Leistungen die Pflegeversicherung für die Betreuung zu Hause anbietet.
  • Zudem entsprechen die Angebote oft nicht den Bedürfnissen.
  • Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will das ändern.
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Berlin. Wer schon einmal für die eigenen Eltern eine Pflege zu Hause organisieren musste, weiß, wie kompliziert die gesetzliche Pflegeversicherung ist: Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Leistungen, die manchmal kombinierbar sind, sich aber häufig auch gegenseitig ausschließen. Immer wieder müssen spezielle Anträge gestellt werden.

Das führt dazu, dass viele Leistungen für die häusliche Pflege, die den Betroffenen zustehen, gar nicht abgerufen werden. Das will der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, ändern. Er schlägt vor, die verschiedenen Leistungen in zwei pauschalen Pflege-Budgets zusammenzufassen, damit sie von den Betroffenen unkompliziert und vor allem flexibel genutzt werden können.

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"Pflegebedürftige können die Leistungen der Pflegeversicherung derzeit immer nur in einer streng vorgegebenen Form nutzen“, sagte Westerfellhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Pflegeversicherung verlange ihnen ab, sich den vorgegebenen Leistungen anzupassen, kritisierte er. „Das halte ich für einen falschen Ansatz. Die Pflegeversicherung muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen“, so der Regierungsbeauftragte.

Das Konzept von Westerfellhaus sieht zum einen ein sogenanntes Pflegebudget vor. Hier sollen die vom Pflegegrad abhängigen Zahlungen der Pflegeversicherung einfließen sowie weitere bestehende Angebote der Versicherung – zum Beispiel der sogenannte Entlastungsbetrag von 125 Euro sowie die 40 Euro, die bisher für bestimmte Hilfsmittel wie Einmalhandschuhe oder Bettauflagen gedacht sind.

Auszahlung nicht genutzter Gelder

Das Geld kann dann bei anerkannten Pflegediensten für Pflege oder Betreuung ausgegeben werden. Nicht ausgeschöpfte Beträge sollen automatisch zur Hälfte ausgezahlt werden. Mit diesem Geld können die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen zum Beispiel eine beliebige Haushalts- oder Gartenhilfe bezahlen. Westerfellhaus nannte auch Beispiele für die Größenordnung der Budgets: So soll im Pflegegrad 3 ein Pflegebudget von 1500 Euro zur Verfügung stehen. In Stufe 5 sollen es 2200 Euro sein.

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Ein zweites pauschales Budget soll dazu genutzt werden können, eine Betreuung zu organisieren, wenn die Angehörigen verhindert sind, etwa durch Krankheit, Dienstreisen oder Urlaub. Dieses Budget soll die bisherigen Leistungen für die Kurzzeit-, Tages-, Nacht- und Verhinderungspflege umfassen. Das Geld können die Betroffenen nach den Vorstellungen von Westerfellhaus deutlich flexibler als bisher einsetzen.

Keine Kostenschätzung

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So soll es zum Beispiel möglich sein, nicht verbrauchte Beträge des Vorquartals zu nutzen. Damit wäre es zum Beispiel möglich, die Angehörigen bis zu zwölf Wochen im Jahr vorübergehend in einem Heim unterzubringen. Derzeit reichen die Zahlungen der Pflegeversicherung oft nur für drei Wochen. Für die Pflegestufe 3 schlug Westerfellhaus ein Budget von 4600 Euro im Quartal vor, in Stufe 5 von 6650 Euro.

Schätzungen darüber, was die neuen Budgets die gesetzliche Pflegeversicherung insgesamt kosten werden, nannte Westerfellhaus nicht. Zwar wird an der Höhe der Leistungen nichts geändert. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben steigen, wenn die Leistungen flexibler und unkomplizierter genutzt werden können.

Ob die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist offen. Westerfellhaus hat nur ein Vorschlagsrecht. Zwar ist die Zusammenlegung von Leistungen auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Die Vorschläge des Pflegebeauftragten gehen aber über diese Vereinbarungen hinaus.