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  • Keine extra Corona-Regeln für Politiker: Ordnungsamt weist Anzeige von Piraten-Vorsitzendem Klüver zurück

Ordnungsamt: Corona-Regeln gelten nicht für Ministerpräsidentin

  • Weil bei einem Pressetermin mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin mehr Personen als erlaubt anwesend waren, hat Dennis Klüver von der Piratenpartei Anzeige beim Ordnungsamt erstattet.
  • Die Behörde teilte mit, dass die Corona-Verordnung jedoch für diesen Fall nicht anwendbar sei.
  • In der Verordnung seien keine Regeln für Politiker aufgelistet.
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Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht in der Kritik, weil sie die Regelungen der Corona-Landesverordnung nicht eingehalten haben soll. Konkret geht es um einen Pressetermin in einem Schweriner Textilgeschäft, bei dem sich mehr Personen als erlaubt aufgehalten haben sollen. Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, erstattete Anzeige beim Ordnungsamt. Die Behörde reagierte und teilte mit, dass die Corona-Verordnung auf den Fall nicht anwendbar sei.

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Bei dem Pressetermin in dem Schweriner Geschäft handelte es sich um einen Werbetermin für eine App zur Kontaktnachverfolgung. Wie die „Ostseezeitung“ berichtete, waren neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Digitalisierungsminister Christian Pegel und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier anwesend. Mit Mitarbeitern des Textilhandels sowie Vertretern der Presse seien rund 20 Menschen in dem Laden gewesen, in dem derzeit eigentlich nur sechs Kunden mit Terminvereinbarung erlaubt sind.

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Ordnungsamt sieht keinen Verstoß

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Da dies auf Fotos klar zu erkennen gewesen sei, erstattete Klüver Anzeige. In seiner Antwort, die der „Ostseezeitung“ vorliegt, stellt das Ordnungsamt hingegen fest, dass „kein Verstoß gegen die Corona-Verordnung festzustellen sei“. Weiter heißt es, der Pressetermin sei normaler Bestandteil des Dienstgeschäftes einer Ministerpräsidentin und eines Oberbürgermeisters. Da die Corona-Verordnung keine Regeln für Politiker aufliste, sei sie „für den genannten Fall nicht anwendbar“.

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Klüver zeigte sich entsetzt und warnte, dass dieses Verhalten zu Politikverdrossenheit vieler Bürger beitragen könnte: „Er hat das Potenzial, die Legitimation staatlichen Handelns zu untergraben.“ Er legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes ein. Die Staatskanzlei äußerte sich laut „Ostseezeitung“ noch nicht zu dem Fall.

RND/ag

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