• Startseite
  • Politik
  • Keine Entscheidung über SED-Opferbeauftragten: Betroffene machen Druck

Keine Entscheidung über SED-Opferbeauftragten: Betroffene machen Druck

  • Mitte Juni soll an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein SED-Opferbeauftragter treten.
  • Union und SPD wollten schon im Januar einen Vorschlag für den Posten machen.
  • Doch eine Entscheidung ist immer noch nicht in Sicht – das nervt die Betroffenen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, dringt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes.

Er reagierte damit auf die Tatsache, dass Union und SPD trotz einschlägiger Ankündigungen für Januar beziehungsweise März noch immer keine Entscheidung gefällt haben. Tatsächlich bleiben nur noch knapp sechs Wochen Zeit, um dies zu tun.

Opferverbandschef Dombrowski will „Klarheit über unsere Arbeitsperspektiven“

Anzeige

„Wir wünschen uns recht bald Klarheit“, sagte Dombrowski dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn wir möchten uns auf eine Persönlichkeit einstellen können, um mit ihr in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu kommen.“

Er fügte hinzu: „Ich bin an Klarheit über unsere Arbeitsperspektiven interessiert. Und ich hoffe, dass die Entscheidung so ausfallen wird, dass wir mit ungeteilter Freude mit dieser Persönlichkeit zusammenarbeiten können.“

Der Bundestag müsse spätestens bis zum 17. Juni entschieden haben, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der DDR-Opfer. An diesem Tag gehen die Stasi-Akten offiziell ins Bundesarchiv über, und die Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, endet. Der allerletzte Zeitraum sei die vorletzte Juniwoche, betonte er; denn dies sei die letzte Sitzungswoche des alten Bundestages überhaupt.

Anzeige

Koalitionsparteien lehnen abwechselnd die Vorschläge der anderen Seite ab

Dass es einen Opferbeauftragten geben soll, wurde im Bundestag längst beschlossen. Einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition, wer den Posten besetzen könnte, hatte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), zunächst für Januar und dann für März angekündigt.

Daraus wurde aber bislang nichts, unter anderem mit dem Hinweis auf Komplikationen durch die Corona-Pandemie. Stattdessen haben sowohl die Union als auch die SPD Vorschläge gemacht, die dann jeweils von der anderen Seite abgelehnt wurden.

Als Kandidaten wurden die ehemalige Dissidentin und Spezialistin für Opferfragen Petra Morawe, der einstige Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe, Dombrowski selbst und auch Jahn gehandelt; Letzterer schloss dies indes aus. Die AfD hat die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und den früheren Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ins Gespräch gebracht.

Anzeige

Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ wird nun erwogen, die Entscheidung im Koalitionsausschuss zu fällen, dem höchsten inoffiziellen Beschlussgremium. Dies wurde aber zumindest in SPD-Kreisen zurückgewiesen.

Beauftragter beim Bundestag soll Stasi-Unterlagen-Behörde ersetzen

Was aus der Stasi-Unterlagen-Behörde werden soll, war in Kreisen früherer Dissidenten lange strittig. Viele hätten sie gern behalten. Um die Belange der SED-Opfer weiterhin vertreten zu sehen, soll es anstelle der Behörde und ihres Leiters den Beauftragten beim Bundestag geben.

Die Zahl der in der DDR inhaftierten politischen Gefangenen wird mit 200.000 bis 300.000 angegeben. Viele derer, die heute noch leben, haben nach wie vor materielle und seelische Probleme. Sie brauchen Hilfe und eine entsprechende Lobby.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen