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Keine Eilentscheidung gegen Ausgangssperren: Karlsruhe hat recht

  • Die Corona-Ausgangssperren haben vorerst Bestand.
  • Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Eilentscheidung dazu ab.
  • Dies ist ebenso richtig wie die Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Das Bundesverfassungsgericht tat am Mittwoch etwas durchaus Schlitzohriges: Es entschied ein paar Tage nach dem Eingang von Verfassungsbeschwerden gegen die nächtlichen Corona-Ausgangssperren, dass es dazu keine Eilentscheidung fällen werde. Die Weigerung trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung des Bundestages, Geimpften und Genesenen einen Teil jener Rechte zurückzugeben, die ihnen nach Beginn der Pandemie wie allen anderen Deutschen auch genommen wurden. Beides zusammen ist ebenso stimmig wie richtig.

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Ausgangssperre bleibt: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Regeln ab
0:51 min
Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.  © dpa

Die Karlsruher Richter erkennen die Absicht der großen Koalition an, mithilfe der Ausgangssperren abendliche Zusammenkünfte in privaten Räumen zu unterbinden. Gewiss griffen sie „tief in die Lebensverhältnisse ein“, heißt es. Doch würde man die Ausgangssperren aussetzen, überwögen die Nachteile für den Infektionsschutz. Die Entscheidung dürfte in der Hauptsache ähnlich ausfallen. Doch selbst wenn es anders käme: Für den Anti-Corona-Kampf, der sich zumindest in Deutschland langsam seinem Ende nähert, wäre dies dann einerlei. Es wäre lediglich für kommende Pandemien relevant.

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Dass der Bundestag jene Menschen wieder in ihre alten Rechte setzt, die nach einer Impfung oder einer erlittenen Infektion weder ansteckend sind noch selbst erkranken können, ist zwingend und eine Ergänzung der Nichtentscheidung aus Karlsruhe. Denn die Rechtsprechung kam zuletzt regelmäßig zu dem Schluss, dass Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Bürger unnötigerweise in ihrer Freiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig.

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Dabei ist das Parlament mit dem Beschluss fast schon spät dran. Hätte es sich noch mehr Zeit gelassen, wäre ihm das Verfassungsgericht wohl in die Parade gefahren – mit einer Eilentscheidung.

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