Bundestags-Abgeordnete beschließen Verzicht auf Diäten-Erhöhung

Die Parlamentarier verzichten auf Geld.

Die Parlamentarier verzichten auf Geld.

Berlin. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten die Abgeordneten des Bundestages auf Geld: Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstag einstimmig, dass die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr ausgesetzt wird. “Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der wie die anderen Redner auf die teils dramatischen Einbußen für Arbeitnehmer und Selbstständige verwies.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung soll Verdienstausfälle ausgleichen, die den Parlamentariern durch ihr Mandat entstehen, und gleichzeitig deren Unabhängigkeit garantieren. Derzeit gibt es pro Monat 10 083,47 Euro, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Die Summe wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst, was diesmal eine Erhöhung um 2,6 Prozent bedeutet hätte. Diese Anhebung fällt nun weg - nicht nur für die Bundestagsabgeordneten, sondern auch für die deutschen Vertreter im Europaparlament.

Gemeinsamer Gesetzentwurf von allen Fraktionen

Den Gesetzentwurf brachten in einem ungewöhnlichen Verfahren alle sechs Fraktionen gemeinsam ein - von der AfD bis zur Linken. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wertete dies als Zeichen, dass alle Fraktionen zusammenarbeiten können, “wenn es darauf ankommt”.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch inhaltlich herrschte weitgehende Einigkeit. Abgeordnete aller Parteien verwiesen auf die schwierige wirtschaftliche Situation, zu der die Corona-Pandemie geführt hat. "Gerade wir Politiker müssen jetzt Solidarität zeigen", sagte Baumann. Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte, ein Zeitpunkt, wo Tausende Menschen in Kurzarbeit seien und viele Selbstständige um ihre Existenz bangten, sei der falsche Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung. Britta Haßelmann von den Grünen sagte, es sei "ein gutes und wichtiges und richtiges Signal", auf die Anhebung der Bezüge zu verzichten, und die SPD-Justiziarin Sonja Steffen ergänzte: "Das ist sinnvoll, und das gehört sich so."

Trotz aller Einigkeit kam es in der Debatte aber doch noch zu Meinungsverschiedenheiten. So rief der AfD-Parlamentarier Baumann die Bundesregierung auf, ebenfalls auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Und Jan Korte von der Linken betonte, angesichts ihrer üppigen Versorgung sollten sich die Bundestagsabgeordneten nicht dafür "abfeiern", dass sie auf die diesjährige Erhöhung verzichten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken