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  • Keine Corona-Hilfen für Ungarn: EU-Kommission muss Viktor Orbán jetzt in die Schranken weisen

Die EU ist Orbáns Geldautomat! Das muss jetzt aufhören

  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich längst aus der europäischen Wertegemeinschaft verabschiedet.
  • Auf seine andauernden Provokationen kann es nur eine Antwort geben, kommentiert Damir Fras.
  • Die EU-Kommission muss die Zuschüsse aus Brüssel zurückhalten.
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Brüssel. Endlich rührt sich etwas. Endlich hat EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie am Mittwoch im Europaparlament „schändlich“ genannt.

Wie wahr. Das Gesetz verstößt gegen alles, was der EU aus gutem Grund heilig ist: die Menschenwürde, die Gleich­berech­tigung und der Respekt vor den Menschenrechten.

Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht aus. Die EU-Kommission muss Orbán jetzt so schnell wie möglich in die Schranken weisen.

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Das geht nur über das Geld. Das Gesetz wird er nicht verändern, denn aus der europäischen Wertegemeinschaft hat sich Orbán längst verabschiedet. Die fetten Zuschüsse aus Brüssel nimmt er aber weiter entgegen, so als sei die EU ein Geldautomat. Allein 7,2 Milliarden Euro kann Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erwarten. Dabei ist das Risiko hoch, dass ein Großteil dieses Geldes in dunklen Kanälen versickert oder bei Orbáns Günstlingen landet.

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Wenn nicht bald etwas geschieht, dann werden ausgerechnet EU-Gelder dazu beitragen, dass die Demokratie in Ungarn abgeschafft wird.

Damir Fras, RND-Brüssel-Korrespondent

Von der Leyen hat jetzt angekündigt, alle Werkzeuge nutzen zu wollen, die ihr zur Verfügung stehen. Aber erst im Herbst. Das ist falsch. Denn die erste Tranche aus dem Corona-Fonds in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro könnte noch vor der Sommerpause nach Ungarn fließen.

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Die EU-Kommission sollte dringend die Finger davon lassen, das Geld zu überweisen. Das wäre eine klare Ansage an Orbán und ein deutliches Signal an die europäischen Steuerzahler. Sie tragen schließlich die Kosten für den Wiederaufbau nach der Pandemie, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Recht bemerkte.

Die Zeit drängt. Wenn nicht bald etwas geschieht, dann werden ausgerechnet EU-Gelder dazu beitragen, dass die Demokratie in Ungarn abgeschafft wird. Das wäre ein Treppenwitz.

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