Punktsieg für Scholz: Die SPD verabschiedet sich von Corona-Bonds

  • Die Appelle Italiens und anderer Südeuropäer stoßen in Berlin auf taube Ohren.
  • Gemeinschaftliche europäische Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, wird es auch zur Bewältigung der Corona-Krise nicht geben.
  • Helfen will die Bundesregierung aber schon - nur eben anders.
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Berlin/Brüssel. Es war ein dramatischer Appell, den der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag an die Fernsehzuschauer in Deutschland richtete. In der Corona-Krise gehe es um die Zukunft Europas und nicht um die Finanzprobleme einzelner Länder, sagte er in einem im Anschluss an die Tagesschau ausgestrahlten ARD-Interview und forderte die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Schulden. Die Ausgabe sogenannter Euro- oder Corona-Bonds bedeute mitnichten, dass die deutschen Bürger “auch nur einen Euro der italienischen Schulden bezahlen müssen", versprach der Italiener. Es gehe um bessere wirtschaftliche Bedingungen - von denen am Ende alle profitierten

So ungewöhlich der Vorgang ist, dass sich ein fremder Regierungschef an die Bürger eines befreundeten Staates wendet, so überschaubar war der Effekt: es gab keinen. Inzwischen herrscht in der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass es die gemeinschaftliche europäische Schuldenhaftung nicht geben wird. Corona-Krise hin oder der.

Auch die SPD hat sich dieser Haltung inzwischen angeschlossen. Er sei zwar “sehr für Corona-Bonds” hatte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Mittwoch im Deutschlandfunk erklärt. Da sich aber der Koalitionspartner und andere Euro-Länder sperrten, plädiere er dafür, Hilfszahlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereitzustellen. Zu deutsch: Die SPD ist zwar im Prinzip für Euro-Bonds, sie verfolgt den Vorschlag aber nicht weiter.

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Finanzminister Scholz bestimmt den Kurs

Hinter dem Kurs steckt der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz. In seinem Haus heißt es, die Krise dürfe nicht als Vorwand dienen, damit südliche Euro-Staaten ihren lang gehegten Wunsch nach gemeinschaftlicher Schuldenhaftung durchsetzten könnten. Es habe einen Sinn, dass Länder mit laxer Haushaltsführung höhere Zinsen bezahlen müssten. Auch stimme es nicht, dass eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung den deutschen Steuerzahler nichts koste. Da die Bundesrepublik für Euro-Bonds einen höheren Zinssatz als für Bundesanleihen bezahlen müsste, würden Milliardenbeträge fällig, heißt es im Finanzministerium.

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Wichtige Leitindizes an der Wall Street verloren am Mittwoch 4,4 Prozent.  © Andreas Niesmann, Damir Fras/Reuters

Bei einem etwas verdrucksten Auftritt am Donnerstag stellten Scholz und Walter-Borjans die gemeinsame Linie vor. Das, was “mit dem vorhandenen institutionellen Rahmen gemacht werden kann”, müsse nun schnell auf den Weg gebracht werden, sagte Scholz. “Mit dem, was möglich ist, müssen wir aus der guten Situation, in der Deutschland sich befindet, das beste für die Staaten der EU herausholen”, sagte Walter-Borjans.

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Es ist ein Punktsieg des Finanzministers über die Parteispitze, zumal Scholz bei der Gelegenheit auch gleich noch den Vorschlag von SPD-Co-Chefin Saskia Esken abräumte, von Reichen eine Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise zu verlangen. “Deutschland hat ein verbesserungsbedürftiges aber im Vergleich zu anderen Ländern faires Steuersystem”, gab Scholz zu Protokoll. Thema erledigt.

Massiver Widerstand in Nordeuropa

Auch in Europa ist keine Mehrheit für Euro-Bonds in Sicht. Nördliche Staaten wie Finnland, Österreich und die Niederlande sperren sich mit Macht dagegen. Am kommenden Dienstag wollen einige EU-Finanzminister einen erneuten Anlauf wagen, Diplomaten in Brüssel sind jedoch skeptisch, dass dieser gelingen wird.

Eurobonds wären, auch wenn ihre Laufzeit auf fünf oder zehn Jahre beschränkt würde, nach Lesart der Nordstaaten ein „tiefer Integrationsschritt hin zu einer völlig anderen Wirtschafts- und Währungsunion als wir sie heute haben“, sagt ein Diplomat.

In Brüssel wird auch bezweifelt, dass Verhandlungen über Corona-Bonds schnell abgeschlossen sein könnten. Der Zwang zu Videokonferenzen macht schwierige Gespräche über das Geld nicht einfacher. Ohnehin würden sich Verhandlungen über Corona-Bonds wahrscheinlich über Monate hinziehen.

Der ESM soll es richten

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Die Nordländer setzen deswegen wie die Bundesregierung auf den 2012 nach der Euro-Krise geschaffenen Rettungsschirm ESM. Er soll überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. ESM-Direktor Klaus Regling sagte vor einigen Tagen, der Stabilitätsmechanismus könne derzeit mehr als 400 Milliarden Euro mobilisieren.

Der ESM gilt in den Nordländern der EU derzeit als ausreichend gefüllt, um die ersten wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu dämpfen. Die Gegner von Bonds verweisen zudem auf die Lage an den Finanzmärkten, wo Italien und Spanien noch keine “Mondzinsen” zu zahlen hätten.

Gleichwohl steigt der Druck auf die Bundesregierung. Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in Deutschland und Italien veröffentlichten am Donnerstag einen Appell, mehr europäische Solidarität zu zeigen und Bonds aufzulegen. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold auch der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD), der Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaft, Marcel Fratzscher, und die ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Enrico Letta und Mario Monti.

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