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Keine “betriebsbedingten Kündigungen” - Walter-Borjans nimmt Lufthansa in die Pflicht

  • Meldungen, wonach die mit Staatsgeldern gerettete Lufthansa bis zu 22.000 Arbeitsplätze streichen will, sorgen für große Aufregung.
  • Die Opposition ist empört und wirft der Bundesregierung schwere Fehler bei den Verhandlungen über das Rettungspaket vor.
  • SPD-Chef Walter-Borjans appelliert nach den Staats-Milliarden an die Verantwortung der Lufthansa.
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Berlin. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat sich in die Debatte über den Abbau von bis zu 22.000 Stellen bei der Lufthansa eingeschaltet und das Unternehmen aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Wer Staatshilfen in diesem Umfang in Anspruch nimmt, trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern. Wenn Kapazitäten abgebaut werden müssen, dann muss das sozial verträglich, in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften und ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen“, sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag.

Die grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung, die Fluggesellschaft mit Staatskrediten vor der Insolvenz zu schützen, verteidigte der SPD-Chef gegen Kritik. „Lufthansa ist ein wichtiges Unternehmen und die Lage für die weltweite Luftfahrt ist sehr schwierig. Deshalb ist es auch richtig, dass die Lufthansa Staatshilfen bekommt.“

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hatte gegenüber dem RND den fehlenden Einfluss der Bundesregierung auf die Fluglinie kritisiert: “Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass die Bundesregierung sich keinen relevanten Einfluss bei der Lufthansa gesichert hat. Dass der Konzern Milliarden an Staatshilfen erhält und trotzdem Stellen in dieser Größenordnung abbauen will, muss verhindert werden“, so Bartsch.

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Lufthansa: Fast jeder fünfte Job in Gefahr
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Die hart von der Corona-Krise getroffene Lufthansa muss tiefe Einschnitte bei den Personalkosten vornehmen.  © Reuters

“Die Bundesregierung hätte das Geld nur mit der Garantie geben dürfen, dass die Lufthansa genau einen solchen Kahlschlag unterlässt”, sagte der Linken-Politiker weiter. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich endlich Einfluss sichert, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.”

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorgänge einen “Skandal”. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: “9 Milliarden für ein Unternehmen, das 4 Milliarden wert ist und Verzicht auf jede Mitsprache. Wenn die Lufthansa 22.000 Arbeitsplätze streichen sollte, ist die Bundesregierung verantwortlich!”

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte laut einer Mitteilung, das Rettungspaket habe fatale Auswirkungen, weil es keine Sicherheiten für die Beschäftigten enthalte. Zudem seien keine harten Vorgaben zum Klimaschutz gemacht worden. "Die Bundesregierung sollte sich angesichts der neuesten Entwicklungen dringend noch einmal mit der Lufthansa an einen Tisch setzen und das Rettungspaket nachverhandeln.“

FDP: “Böses Eigentor der Bruchpiloten Altmaier, Scholz und Scheuer”

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: “Die Bruchpiloten Altmaier, Scholz und Scheuer haben ein böses Eigentor geschossen. Durch den Staatseinstieg bei der Lufthansa wurden falsche Hoffnungen geweckt, die mit massiv geschäftsschädigenden Auflagen direkt wieder konterkariert wurden.” Diese Auflagen seien nur wegen des Direkteinstiegs der Bundesregierung überhaupt nötig geworden.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die staatliche Lufthansa-Rettung dagegen. “Das Unterstützungspaket für die Lufthansa war und ist wichtig, damit Lufthansa als zentraler deutscher Carrier erhalten bleibt. Ohne das Unterstützungspaket der Bundesregierung hätte das Unternehmen keine Zukunft”, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Anfrage des RND. “Das Paket schafft eine Zukunftsperspektive für das Unternehmen und für die Beschäftigten”, so die Sprecherin weiter. Sie appellierte an Konzern und Gewerkschaften, eine einvernehmliche Lösung in den derzeit laufenden Gesprächen über Sparmöglichkeiten zu finden. “In der aktuellen Krisensituation und aktuellen schwierigen Situation müssen alle Akteure verantwortungsvoll agieren. Hierbei ist eine enge Abstimmung zwischen dem Unternehmen, den Betriebsräten und Sozialpartnern unabdingbar.”

Die Corona-Pandemie mit den Reisebeschränkungen hatte die Geschäfte der Lufthansa mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Der Konzern soll daher staatliche Hilfe bekommen. Bund und Unternehmen haben sich in wochenlangen Verhandlungen auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungspaket geeinigt, das aus Krediten sowie stillen Einlagen besteht. Der Bund soll dafür 20 Prozent der Lufthansa-Aktien bekommen sowie zwei Vertreter in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsenden.

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Bund darf eigene Aufsichtsträte nicht benennen

Nach RND-Informationen liegt das Vorschlagsrecht für die Besetzung der beiden Aufsichtsratsmandate allerdings nicht beim Staat, sondern beim Unternehmen. “Ähnlich dem Airbus-Modell liegt das Vorschlagsrecht beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Lufthansa, der dem Bund für beide Mandate jeweils zwei Kandidaten vorschlägt, von denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds jeweils einem Kandidaten zustimmen muss”, heißt es in einer Auflistung der Hilfsmaßnahmen aus dem Bundesfinanzministerium.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist das Finanzvehikel, mit dem der Bund die staatlichen Hilfen für Unternehmen abwickelt, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind.

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Bund steigt für neun Milliarden Euro bei Lufthansa ein
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„Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um neun Milliarden Euro“.  © Reuters

Um die Zustimmung der EU-Kommission zu dem Rettungsdeal zu bekommen, muss die Lufthansa Auflagen erfüllen. So muss die Airline 24 Start- und Landerechte – sogenannte Slots – an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt an Wettbewerber abgeben.

Lufthansa verhandelt zudem mit den Gewerkschaften über ein Sparpaket. Nach Gesprächen am Mittwoch hatte die Fluggesellschaft von einem rechnerischen Überhang von 22.000 Vollzeitstellen gesprochen. Ziel sei es, durch Kurzarbeit und Krisenvereinbarungen möglichst betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, hieß es.

RND mit dpa

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