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  • Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA: Britisches Gericht lehnt Antrag ab - USA wollen in Berufung gehen

Britisches Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Assange ab

  • Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert.
  • Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag abgelehnt.
  • Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.
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London. Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit.

Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung am Montag mit Assanges psychischer Gesundheit: Wenn Assange in die USA überstellt würde, dann sei ein Selbstmord wahrscheinlich. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Am Mittwoch Entscheidung über Freilassung Assanges auf Kaution

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Über eine Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Kaution wird an diesem Mittwoch in London entschieden. Das kündigte Richterin Vanessa Baraitser am Montag an. Assanges Anwälte hatten einen entsprechenden Antrag nach der Gerichtsentscheidung gestellt.

Auf Assanges Enthüllungsplattform waren vor einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs sowie Diplomaten-Kabel veröffentlicht worden. In den Vereinigten Staaten ist er deshalb in 17 Punkten der Spionage und in einem Anklagepunkt des Computermissbrauchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung könnte er eine Strafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis bekommen.

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Londoner Gericht - Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden
1:12 min
Die juristische Auseinandersetzung dürfte aber weitergehen. Eine Revision ist möglich.  © Reuters

Assange Wirken durch die Pressefreiheit geschützt

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Anwälte des 49 Jahre alten Australiers argumentieren, er habe als Journalist gehandelt und sein Wirken sei durch die Pressefreiheit geschützt - die USA versuchten, den Erhalt und die Veröffentlichung von Informationen über vermeintliche nationale Sicherheit zu kriminalisieren.

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Die enthüllten Dokumente des US-Militärs legten Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan offen. Mit Blick auf das mögliche Strafmaß in den USA sagten seine Anwälte, es sei von extremer Unverhältnismäßigkeit. Eine Inhaftierung unter “drakonischen und unmenschlichen Bedingungen” werde seine schwere Depression verstärken, ebenso andere gesundheitliche Probleme.

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Richterin Baraitser widersprach dem Argument der Verteidigung zur Pressefreiheit. Wenn Assange das ihm vorgeworfene Verhalten nachgewiesen werden könne, dann komme dieses “Verstößen in dieser Gerichtsbarkeit gleich, die nicht durch sein Recht auf Meinungsfreiheit geschützt wären”.

Kritik von Menschenrechtlern

Zugleich sagte Baraitser, Assange leide an Depression und diese werde sich vermutlich in der Isolation verstärken, der er im Gefängnis in den USA wahrscheinlich ausgesetzt wäre. Assange habe den Intellekt und die Entschlossenheit, jedwede Maßnahmen der Behörden gegen eine Selbsttötung zu umgehen.

Das strafrechtliche Vorgehen gegen Assange ist von Journalisten und Menschenrechtlern als Untergrabung der Meinungsfreiheit kritisiert worden. “Allein der Fakt, dass dieser Fall vor Gericht gelandet ist, geschweige denn so lange andauert, ist ein historischer Angriff von gewaltigem Ausmaß auf die Meinungsfreiheit”, erklärte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson. “Das hier ist ein Kampf, der das Recht jeder Person auf Wissen angreift, und der kollektiv ausgetragen wird.”

Mit Jubel und Begeisterung reagierten Anhänger von Assange auf die Gerichtsentscheidung gegen eine Auslieferung an die USA. Vor dem Gerichtsgebäude in London sprangen Fans des 49-Jährigen vor Freude in die Luft, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Dutzende hatten in Sprechchören “Freiheit für Julian Assange” gefordert

RND/AP/dpa


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