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Trotz Corona-Krise: Mehr Geld für Kanzlerin Merkel und ihre Minister

  • Die Bundestagsabgeordneten verzichteten zuletzt wegen der Corona-Krise auf die fällige Erhöhung ihrer Diäten.
  • Bei den Mitgliedern der Bundesregierung ist das anders, sie bekommen seit dem 1. März mehr Geld.
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch findet: “Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen.”
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel, die 15 Minister ihres Kabinetts sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hervor.

Wörtlich heißt es in der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt: “Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesministerinnen und Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht.”

Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro.

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Verzicht auf Diätenerhöhung im Bundestag

Die Abgeordneten des Bundestages hatten zuletzt wegen der Corona-Krise einstimmig auf eine ihnen zustehende Diätenerhöhung verzichtet. Bartsch sagte dem RND: “Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zurecht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde.”

Derzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen. Deshalb würden die Diäten normalerweise in diesem Jahr auf 10.345,64 Euro steigen. Im Parlament herrschte zuletzt aber Einigkeit, dass man darauf – bedingt durch die Corona-Krise und aus Rücksicht auf die Bürger – nicht bestehen solle.

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen demnach rund 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale von etwa 3681 Euro zu.

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