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„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“: Merz spricht sich für 2G am Arbeitsplatz aus

  • Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen hat sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für einen Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen.
  • „Das wäre angesichts der Lage wohl auch verhältnismäßig“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
  • Für die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz hofft Merz auf große Beteiligung – und skizziert seine Position in Steuerdebatten.
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Berlin. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, hat sich angesichts der vierten Corona-Welle für einen Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Das wäre angesichts der Lage wohl auch verhältnismäßig und könnte vor allem sofort umgesetzt werden.“

So könnten Ungeimpfte dann auch nicht mehr arbeiten, denn „mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genese möglich – mit allen Konsequenzen“, sagte Merz. „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

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Laschet-Nachfolge: Friedrich Merz bringt sich in Stellung
2:11 min
Bereits zwei Mal hat sich Friedrich Merz um den CDU-Parteivorsitz beworben. Nun werden erstmals die Mitglieder zu den nominierten Kandidaten befragt.  © Reuters
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Für eine Impfpflicht spricht sich Merz hingegen nicht vollends aus. „Ich bin dafür, staatliche Anordnungen nur zu treffen, wenn man sie auch durchsetzen kann“, betonte er gegenüber dem RND. Es sei unklar, wer dies bei einer Impfpflicht übernehmen solle und wie die Sanktionen aussehen würden. „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, weise aber auf die Umsetzungsschwierigkeiten hin“, betonte er.

Merz hofft auf Beteiligung von mindestens der Hälfte bei Mitgliederbefragung über CDU-Vorsitz

Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz im Dezember hofft Merz auf eine Beteiligung von mindestens der Hälfte der 400.000 CDU-Mitglieder. „Es wäre gut, wenn es mehr als die Hälfte wäre“, sagte Merz. Endgültig werde der neue Vorsitzende jedoch vom Parteitag legitimiert. „Da wird es dann nur noch einen Kandidaten geben, damit ist eine breite Mehrheit gesichert.“

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Öffentliche Unterstützung führender CDU-Mitglieder wünscht sich Merz offenbar nicht. „Ich habe einige gebeten, davon Abstand zu nehmen, ihre Unterstützung öffentlich zu bekunden“, sagte er. Man wolle nicht in einen Wettlauf treten, wer den meisten Rückhalt in den Führungsgremien hätte. „Die Mitglieder, die jetzt befragt werden, brauchen keine Empfehlungen der Amts- und Mandatsträger, sie wollen aus eigener Überzeugung entscheiden.“

„Wir sind mittlerweile schon Hochsteuerland“

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In der Debatte um den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer hat Merz gegenüber dem RND seine Zustimmung zur Erhöhung geäußert. „Es ist nicht entscheidend, ob da am Ende 42, 43, 45 oder 47 Prozent steht. Wichtiger ist der gesamte Verlauf der Steuerkurve“, unterstrich Merz. „Wir sind mittlerweile schon Hochsteuerland“, warnte Merz. Deshalb gebe es nicht mehr viel Spielraum.

Die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland sei dagegen eine Scheindebatte, sagte Merz. Er sei bereit, Wetten einzugehen: „Es wird in diesem Land keine Vermögensteuer mehr geben, egal unter welcher Regierung.“ Das Bundesverfassungsgericht habe an die Gleichmäßigkeit der Besteuerung so hohe Anforderungen gestellt, dass sie mit einer Vermögensteuer nicht erfüllt werden können.

Änderungen bei der Erbschaftssteuer sieht Merz ebenfalls skeptisch. „Ich sehe das Thema. Mir sind auch Leute unsympathisch, die herumprotzen, wenn sie Geld oder Unternehmen geerbt haben“, sagte er. „Aber eine Erbschaftsteuer steuerrechtlich so umzusetzen, dass man mehr Einnahmen als bisher erzielt, ist extrem schwierig.“

RND/sic

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