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Nach abgewendetem Regierungs-Shutdown: Biden unterschreibt Finanzierungsgesetz

  • Mit dem Gesetz wird die Finanzierung der Behörden bis zum Frühjahr gesichert.
  • Biden dankte der überparteilichen Zusammenarbeit, betonte allerdings, dass „die Finanzierung der Regierung das absolute Minimum dessen ist, was getan werden muss“.
  • Zuvor hatte der Kongress einen Shutdown in letzter Minute abgewendet.
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Washington. US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der Behörden, Institutionen und der Regierung des Bundes bis zum 18. Februar sichert. Die Unterschrift Bidens war eine Formsache, nachdem zunächst das Repräsentantenhaus und dann der Senat einem Kompromiss zugestimmt hatten, mit dem ein Streit über verschärfte Impfvorschriften entschärft wurde.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Pressemitteilung zur Unterschrift Bidens und dankte den Anführern im US-Kongress für ihre Arbeit. Zuvor hatte Biden gesagt, es lohne sich, Überparteilichkeit zu loben, aber „die Regierung zu finanzieren ist keine große Errungenschaft, es ist das absolute Minimum dessen, was getan werden muss.“

Shutdown der Regierung abgewendet

Beide Kammern des Kongresses nahmen das Gesetz am Donnerstag an und wendeten damit einen vorübergehenden Shutdown der Regierung über das Wochenende ab. Elf Wochen, bis zum 18. Februar, ist damit die Finanzierung der Behörden, Institutionen und Regierung des Bundes auf derzeitigem Ausgabenniveau gesichert. Mit dem Gesetz wurde zudem eine Hilfe in Höhe von sieben Milliarden Dollar für Evakuierte aus Afghanistan beschlossen.

RND/AP

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