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“Schallende Ohrfeige” für Eltern - GroKo rudert bei Lohnersatz zurück

  • Die Meldung, dass die Lohnersatzleistung für Eltern in der Corona-Krise nicht verlängert werden soll, hat einen Proteststurm ausgelöst.
  • Die Bundesregierung beschwichtigt nun: Es werde eine Anschlusslösung für Eltern geben.
  • Die GroKo hofft auf einen weiteren Ausbau der Notbetreuung – doch auch dort gibt es Probleme.
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Berlin. Für berufstätige Eltern kleiner Kinder ist es das wichtigste Thema in dieser Corona-Krise. Wie sollen sie die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit unter einen Hut bekommen? Eine einfache Antwort auf diese Frage gibt es nicht.

Im Prinzip haben Eltern derzeit vier Möglichkeiten, zwischen denen sie allerdings nicht frei wählen können.

  • Wessen Arbeit von der Politik als “systemrelevant” eingestuft worden ist, kann seine Kinder unter Umständen in der Notbetreuung von Kitas und Schulen abgeben.
  • Andere organisieren privat eine Betreuung, etwa durch Großeltern, Nachbarn, Bekannte, befreundete Eltern oder Nannys – riskieren dabei aber, mit den Regeln zur Kontaktbeschränkung in Konflikt zu gelangen.
  • Wer im Homeoffice arbeiten kann, hat dieses Problem zwar nicht, zerreibt sich aber mitunter zwischen den Anforderungen des Jobs und denen der Kinder.
  • Allen übrigen bleibt Urlaub oder die in Inanspruchnahme staatlicher Lohnersatzleistung.
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67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens bis zu einer Obergrenze von 2016 Euro im Monat gleicht der Staat seit dem 30. März für Eltern aus, die wegen der Kinderbetreuung nicht mehr arbeiten können. Der im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegte Anspruch gilt für sechs Wochen, womit die ersten Eltern in diesen Tagen herausfallen.

Bislang hatte die Bundesregierung eine Anschlussregelung in Aussicht gestellt. Erst an diesem Dienstag hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf eine schnelle Lösung für betroffene Eltern gepocht. “Solange Kitas und Schulen noch nicht für alle Kinder wieder vollständig geöffnet haben, müssen Eltern anders unterstützt werden”, hatte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

“Schallenden Ohrfeige” der Bundesregierung für Familien

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Für Aufregung, Verblüffung und auch Frust vieler Eltern sorgte am Donnerstagabend eine Meldung der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, wonach die Bundesregierung keine Verlängerung der Lohnersatzleistung plane. Das Blatt zitierte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) mit den Worten: “Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben.”

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Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung. “Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis, sprach von einer “schallenden Ohrfeige” der Bundesregierung für Familien in der Corona-Krise. Die versprochene Verlängerung der Ausgleichszahlungen mit dem Hinweis zurückzunehmen, dass wieder verstärkt Kitas und Schulen öffnen, zeige “wie weit entfernt CDU, CSU und SPD von der derzeitigen Lebensrealität vieler Familien” seien.

In der Bundesregierung ist man zerknirscht und spricht inoffiziell von einer wenig glücklichen Kommunikation des Arbeitsministeriums. Minister Hubertus Heil bemühte sich am Freitag persönlich, die Wogen zu glätten. “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Anlauf finden müssen, um für den Übergang auch eine neue Regelung zu finden”, sagte der SPD-Politiker im Bundesrat. Das sei auch Thema eines Gesprächs von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag.

Das Arbeitsministerium verbreitete derweil den Hinweis, dass der sechswöchige Anspruch auf Lohnersatzleistung je Elternteil und damit insgesamt zwölf Wochen gelte. Aktuell bestehe das Problem also allenfalls für Alleinerziehende, die wiederum einen Anspruch auf Notbetreuung hätten. Hinter vorgehaltener Hand hieß es in der Koalition, auch die Zeit der Osterferien müsse man eigentlich abziehen, da Eltern zumindest von Schulkindern ja auch in normalen Zeiten eine Ferienbetreuung sicherstellen müssten. Laut wollte das aber niemand sagen.

Kinder müssen abgewiesen werden

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“Es ist notwendig, dass Eltern entschädigt werden, die wegen der fehlenden Betreuungsangebote für ihre Kinder aufgrund der Corona-Einschränkungen weiterhin nicht arbeiten gehen können”, teilte Familienministerin Giffey mit. Wie eine Anschlussregelung für Entschädigungszahlungen aussehen werde, hänge auch von der weiteren Öffnung der Betreuungskapazitäten ab.

Das ist die Hoffnung, die sie derzeit in der Koalition haben: Dass der Betrieb in Kitas und Schulen in den nächsten Wochen so weit hochgefahren werden kann, dass die Betreuung wieder sichergestellt ist.

Nicht jeder glaubt, dass das klappt. Schon die erweiterte Notbetreuung führt derzeit zu Problemen. Viele Kitas stellen fest, dass die Betreuungsvorgaben der Bildungsministerien nicht mehr mit den Hygienevorgaben der Gesundheitsämter, etwa beschränkten Gruppengrößen, in Einklang zu bringen sind. In Berlin etwa mussten Kitas schon Kinder abweisen oder Betreuungszeiten reduzieren, obwohl deren Eltern Anspruch auf die Notbetreuung haben.

Bei weiteren Lockerungen, das ist allen klar, werden auch die Hygienestandards sinken müssen. Womit das Infektionsrisiko wieder steigt.

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Wie gesagt: Einfache Antworten gibt es in diesen Tagen nicht.

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