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Lobbyregister für Kanzleramt und Bundesministerien nicht geplant

  • Ein Lobbyregister für das Kanzleramt und die Bundesministerien wird es vorerst nicht geben.
  • Das Innenministerium sieht dafür derzeit “keine Notwendigkeit”.
  • Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich kürzlich auf ein verbindliches Lobbyregister für den Bundestag verständigt.
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Berlin. Ein spezielles Lobbyregister für das Kanzleramt und die Bundesministerien steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Dafür gebe es “keine Notwendigkeit”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin und verwies dabei auf die bestehenden Regeln im Umgang mit Lobbyinteressen.

Die Anhörung von Interessenverbänden sei ein wichtiger Bestandteil in der Gesetzgebung. Deren Stellungnahmen würden stets eingeholt, gesichtet und gegebenenfalls ins Gesetzgebungsverfahren einbezogen, heißt es weiter.

Transparenz schaffen und Korruption vorbeugen

Vor wenigen Wochen hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD grundsätzlich auf ein verbindliches Lobbyregister für den Bundestag verständigt. Das Ziel sind strengere Regeln der Transparenz für Interessenvertreter und deren Vorgehen im Parlament, um Korruption vorzubeugen. Schon damals hatte der Verein Transparency Deutschland eine umfassende Regelung angemahnt, die auch für die Bundesregierung gilt.

RND/dpa

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