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Kein „Kreuzverhör“ - Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers im Maut-Ausschuss ab

  • Es sollte ein „Kreuzverhör“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, werden.
  • Die Opposition im Maut-Untersuchungsausschuss hatte die Gegenüberstellung beantragt, das Aussage gegen Aussage steht.
  • Die Koalition lehnt den Antrag allerdings ab.
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Berlin. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber geben. Ein Antrag der Opposition wurde am Donnerstag abgelehnt, wie der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) vor Beginn der nächsten Sitzung mitteilte. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD lehnten den Antrag ab

FDP, Grüne und Linke hatten ein „Kreuzverhör“ Scheuers mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, beantragt. Verschiedenen Widersprüchen und dem Verdacht auf Falschaussagen müsse nachgegangen werden, hieß es zur Begründung.

Aussage gegen Aussage

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Eine Gegenüberstellung ist ein klassisches Mittel, wenn Aussage gegen Aussage steht. Offenbar befürchten Union und SPD, dass dieser Glaubwürdigkeitstest nicht unbedingt für Minister Scheuer ausgehen dürfte.“ Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, sagte, es sei sehr bedauerlich, dass die Koalition die wichtige Gegenüberstellung abgelehnt habe.

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Hintergrund ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand - die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.

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Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten. Das habe Scheuer „entschieden“ abgelehnt. Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

RND/dpa

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