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Bayrischer Justizminister verspricht Missbrauchsaufklärung: „Niemand steht über dem Gesetz“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine rückhaltlose juristische Aufklärung des katholischen Missbrauchsskandals zugesichert.

München. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine rückhaltlose juristische Aufklärung zugesichert. Die Staatsanwaltschaften ermittelten ungeachtet der Reputation einzelner Personen und ohne Ansehung von Institutionen, sagte Eisenreich am Mittwoch im Landtag in München. Jede Tat müsse schuldangemessen bestraft werden. „Niemand steht in Bayern über dem Gesetz, niemand“, betonte er - kein Politiker, kein Wirtschaftsführer, auch kein Geistlicher. Notwendig sei zudem eine „angemessene Entschädigung“ der Opfer durch die Kirche.

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Eisenreich ruft zu Anzeigen auf

Die Staatsanwaltschaft München I untersucht derzeit 42 Fälle von mutmaßlichem Fehlverhalten kirchlicher Verantwortungsträger. Diese Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, berichtete Eisenreich.

Darüber hinaus rief Eisenreich mögliche weitere Betroffene auf, Anzeige zu erstatten, sich an Polizei oder Staatsanwaltschaft zu wenden. Und auch Menschen im Umfeld, die von möglichen Straftaten Kenntnis erlangten, sollten sich an die zuständigen Behörden wenden.

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Justizminister: Kirche muss weiter Transparenz schaffen

Ein vom Erzbistum München und Freising selbst in Auftrag gegebenes Gutachten der Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) war zu dem Ergebnis gekommen, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in der Diözese über Jahrzehnte nicht angemessen behandelt worden waren. Die Gutachter gehen von mindestens 497 Opfern und 235 mutmaßlichen Tätern, zugleich aber von einer deutlich größeren Dunkelziffer aus.

Eisenreich betonte, der Missbrauchsskandal erschüttere die gesamte Gesellschaft und auch ihn persönlich. Den Opfern gelte sein tief empfundenes Mitgefühl. Geistliche hätten ihre Vertrauensstellung missbraucht, Straftaten begangen - das sei nicht entschuldbar. Aber auch die Kirche als Institution habe schwere Fehler gemacht, habe bei der Aufarbeitung systemisch versagt. Und mit Opfern sei nicht angemessen umgegangen worden, das müsse sich ändern. Die Kirche müsse hier weiter Transparenz schaffen, schonungslos aufarbeiten, sagte er.

Papst Benedikt in Münchner Missbrauchsgutachten schwer belastet

Ein neues Gutachten belastet den früheren Papst Benedikt XVI. schwer. In vier Fällen habe es ein Fehlverhalten im Umgang mit sexuellem Missbrauch gegeben.

Keine Mehrheit für unabhängige Kommission

Redner sämtlicher Fraktionen verurteilten die Missbrauchstaten und kritisierten auch das jahrelange Versagen der Kirche insgesamt. Keine Mehrheit gab es für Anträge von Grünen und SPD: Die Grünen hatten eine von der katholischen Kirche unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Kirche sowie eine unabhängige Ombudsstelle für Betroffene gefordert. Die SPD hatte sich für einen eigenen bayerischen Missbrauchsbeauftragten ausgesprochen.

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CSU und Freie Wähler lehnten beide Anträge ab, gegen die Stimmen der versammelten Opposition. Die beiden Regierungsfraktionen begründeten ihre Ablehnung vor allem damit, in beiden Anträgen steckten Vorwürfe, Staatsanwaltschaften hätten kirchliche Würdenträger geschont und es habe Fehlverhalten der Justiz gegeben. Schon wegen eines solchen Pauschalverdachts habe man den Anträgen nicht zustimmen können.

RND/dpa

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