Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Dienstag das Katastrophen­schutz­verfahren der Europäischen Union aktiviert, um die Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auszuweiten. Dies teilte Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen am Vormittag in Straßburg mit. Das EU-Koordinierungs­zentrum für Notfall­maßnahmen soll sicherstellen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Außerdem können die EU-Kräfte auf einen Katastrophen­pool von Experten und Einsatz­mitteln zurückgreifen. Von der Leyen rief die EU-Staaten auf, sich an der Katastrophen­hilfe zu beteiligen. Allerdings sei es äußerst schwierig, dass die Hilfe auch bei der notleidenden Zivil­bevölkerung ankomme. „Die Lage vor Ort ist dramatischer denn je und hat nun einen Kipppunkt erreicht“, sagte von der Leyen. „In vielen Fällen streiten sich die Menschen nun um die Hilfsgüter.“ Für eine sichere Verteilung der Hilfe im Gazastreifen müsse die EU mit den Organisationen zusammen­arbeiten, die noch vor Ort präsent sind. Als Beispiel nannte sie das Hilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen, das zuvor wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Hamas in die Kritik geraten war.

„Die Situation vor Ort ist katastrophal“, bestätigt Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender des Menschenrechts­ausschusses im EU-Parlament. „Die Menschen sind täglich vom Hungertod bedroht, es gibt kaum Wasser oder medizinische Versorgung“, sagt Bullmann dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Er hatte die Region erst vor wenigen Tagen besucht und sich selbst ein Bild an der ägyptischen Grenze gemacht. Vom Katastrophen­schutzverfahren erhofft er sich, dass die EU die Lage vor Ort zumindest ein wenig lindern und so viele Menschen­leben wie möglich retten könne. Um die humanitäre Versorgung sicherzustellen, sei jedoch dringend ein Waffen­stillstand notwendig. Auch von der Leyen bekräftigte ihre Forderung nach einer Feuerpause. Dies sei der einzige Weg, damit ausreichend humanitäre Hilfe in Gaza ankomme. „Und sie brauchen diese Pause jetzt.“

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Schiff mit EU-Hilfen unterwegs

Für einen Hoffnungs­schimmer sorgte am Morgen die Nachricht aus Zypern, dass erstmals ein Schiff mit Hilfsgütern aus der EU in Richtung Gaza aufgebrochen ist. Das Schiff „Open Arms“ der gleichnamigen Hilfs­organisation hat den zyprischen Hafen von Larnaka mit rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmitteln verlassen. Es sei das erste Mal seit 2005, dass ein Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern dürfe, sagte von der Leyen. „Dies ist ein zusätzlicher Rettungs­anker für die Menschen im Gazastreifen.“ Noch handelt es sich um ein Pilotprojekt, doch sobald der Seekorridor voll funktionsfähig ist, sollen regelmäßig Schiffe aus dem 400 Kilometer entfernten Zypern Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern. Die EU ist mit einem Koordinierungs­team in Zypern vor Ort, das sich um den Transport der europäischen Hilfsgüter kümmert.

Die erste Lieferung ist für den Norden des Gazastreifens bestimmt, in den kaum Hilfsgüter gelangen. In zwei bis drei Tagen soll das Schiff die Küste von Gaza erreichen. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis schrieb auf X, die Lieferung über den maritimen Korridor sei ein Symbol der Hoffnung und Menschlichkeit.

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Schwierige Bedingungen in Gaza für Schiffslieferungen

Allerdings sind noch viele Fragen offen. Derzeit gibt es nur einen kleinen Fischereihafen in Gaza, den die „Open Arms“ womöglich nicht anlaufen kann. Das flache Gewässer vor Gaza erschwert die Fahrt mit größeren Schiffen und das Löschen der Ladung. Die Hoffnung ist, dass zwei kleinere Boote das Schiff zu einer Anlegestelle in Küstennähe bringen können, erfuhr das RND aus dem zyprischen Außenministerium. Das US-Militär will einen schwimmenden Hafen bauen, aber das kann Wochen dauern. „Der geplante Nothafen ist wichtig und richtig, aber der Bau dauert zu lange“, sagte Europapolitiker Bullmann. Er verweist auf US-Angaben, laut denen der Hafen erst in sechs bis acht Wochen vollständig funktionsfähig sei. „Es ist also keinesfalls ein Ersatz für die Lkws, die täglich humanitäre Güter über die Grenzübergänge fahren.“ Damit zumindest geringe Mengen Hilfsgüter über den Seeweg transportiert werden können, will die EU zunächst mit kleineren Schiffen arbeiten.

Außerdem wurde Israel eingeräumt, die Fracht kontrollieren zu dürfen, bevor sie Gaza erreicht. Wie das geschehen soll, ist noch völlig unklar, ebenso wie die Verteilung der Hilfsgüter.