Katarina Barley: “Orbán ist ein eiskalter Machtpolitiker”

  • Katarina Barley, Vize­präsidentin des Europa­parlaments, warnt vor faulen Kompromissen mit dem ungarischen Regierungschef.
  • Die EU müsse einen wirksamen Mechanismus schaffen, der Rechts­staats­sünder mit Geld­entzug bestraft.
  • “Geld ist das einzige Druck­mittel, das bei Orbán Wirkung hat”, sagt Barley im RND-Interview.
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Brüssel. Frau Barley, Sie haben unlängst in einem Radio­interview zur Lage der Rechts­staatlichkeit in der EU wörtlich gesagt, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán müsse finanziell ausgehungert werden. Bedauern Sie diese Wortwahl?

Inhaltlich bedaure ich diese Aussage nicht. Ich hätte es auch so formulieren können: Das korrupte System von Viktor Orbán darf nicht länger mit EU-Geldern gefüttert werden. Die Regierenden in Ungarn und Polen wollen das jetzt so darstellen, als hätte ich etwas gegen das ungarische und das polnische Volk gesagt. Das habe ich nicht und würde es auch nie tun. Es geht mir ja auch um die Möglichkeit, bei Rechts­staats­verstößen den betroffenen Regierungen die EU-Gelder zu streichen und stattdessen direkt an die Empfänger wie beispielsweise die Kommunen auszuzahlen.

In Ungarn wurden Ihre Worte heftig kritisiert. Orbáns Sprecher erinnerte an die Blockade von Leningrad durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Aber auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat Ihnen Geschichts­vergessenheit vorgeworfen und getwittert, dass Erpressung in der EU kein Mittel der Wahl sei. Was sagen Sie dazu?

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Ich finde es sehr bezeichnend, wie sich CDU und CSU jetzt verhalten. Die Konservativen haben Orbán zehn Jahre lang hofiert. Sie haben zehn Jahre lang zugeschaut, wie ein Mitglied der europäischen konservativen Parteien­familie in seinem Land die Demokratie abbaut, sodass von ihr fast nichts mehr übrig ist. Jetzt sagt ausgerechnet einer von der CDU, dass man Orbán nicht erpressen dürfe. Das Gegenteil ist richtig: Orbán erpresst die EU. Das findet Herr Kretschmer offenbar nicht verwerflich.

Wie steht es denn um die Rechts­staatlichkeit in Polen und Ungarn?

Man muss jedes Land gesondert betrachten. In Ungarn ist die Rechts­staatlichkeit am stärksten unter Druck. Es ist eine Katastrophe. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, immer weniger freie Medien, unabhängige Wissenschaft und kritische Kultur. Ein Unterschied zu Polen, wo es auch schwere Eingriffe in die Justiz gibt, ist: Orbán ist die Demokratie völlig egal. Er ist ein eiskalter Macht­politiker, der strategisch vorgeht. Er weiß sehr genau, was er tut. Im Falle Polens habe ich dagegen manchmal den Eindruck, als glaube die Regierungs­partei PiS tatsächlich daran, demokratisch zu handeln. Doch der Grund­gedanke ist identisch: Eine Partei kommt auf demokratische Art und Weise an die Macht und versucht dann, den Staat so umzubauen, dass sie diese Macht nie wieder abgeben muss.

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Aber auch in Malta, in Bulgarien und anderen EU-Staaten ist nicht alles in Ordnung. Woran liegt es, dass sich offenbar immer mehr EU-Mitglieds­staaten von den europäischen Grund­werten entfernen?

Viele Regierungen sehen, dass Orbán seit zehn Jahren machen kann, was er will. Er bekommt keine Grenzen gesetzt. Diesen Vorwurf mache ich ausdrücklich den europäischen Konservativen, die Orbán aus reinem Macht­kalkül in ihrer Parteien­familie behalten. Alle anderen europäischen Parteien kritisieren es, falls so etwas in ihrer Parteien­familie passiert. Nur die Konservativen verteidigen das offensichtlich Falsche. Die sind nicht willens, ihren eigenen Leuten einmal zu sagen: So geht das nicht. Das ist eine Verlogenheit, die ich kaum noch ertragen kann.

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Seit Jahren versucht die EU, Orbán und den National­konservativen in Polen Einhalt zu gebieten – bislang ohne Erfolg. Nun gibt es immerhin einen Vorschlag für einen Rechts­staats­mechanismus. Mitglieds­staaten, die sich nicht an die Regeln halten, sollen weniger Geld aus Brüssel bekommen. Das klingt doch gut.

Die Grund­idee ist richtig. Geld ist das einzige Druck­mittel, das bei Orbán Wirkung hat. Doch der Vorschlag geht nicht weit genug. Die EU-Kommission könnte Staaten nur dann Gelder streichen, wenn Verstöße gegen die Rechts­staatlichkeit zulasten des EU-Haushalts gehen. Damit kann man vielleicht die staatliche Korruption bekämpfen. Doch den Medien und der Zivilgesellschaft, die unter Druck stehen, ist damit nicht geholfen. Außerdem müsste der Rat der Mitglieds­staaten Sanktionen mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen. Diese Mehrheit ist sehr schwer zu bekommen, weil viele Länder kein Interesse an Sanktionen haben.

Das Europa­parlament droht damit, den EU-Haushalt zu blockieren, wenn der Mechanismus nicht verschärft wird. Zugleich droht Orbán mit einer Blockade in der Runde der Staats- und Regierungschefs, weil ihm der vorliegende Plan schon viel zu weit geht. Wie kann ein Kompromiss aussehen?

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Das Europa­parlament blockiert nicht. Wir haben schon lange einen Vorschlag vorgelegt für Haushalt und Rechts­staats­mechanismus, die anderen Institutionen haben das bislang blockiert.

Ein Dilemma bleibt aber: Erst nach einer Einigung in der Rechts­staats­frage können auch die Corona-Hilfs­gelder in Höhe von 750 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Wie kommt der Brüsseler Streit um den Rechts­staats­mechanismus in Ländern wie Italien und Spanien an, die besonders von der Pandemie betroffen sind?

Natürlich müssen die Corona-Hilfs­gelder schnell fließen. Aber ich denke, dass auch die Menschen in Italien und Spanien nicht mehr wollen, dass weiter EU-Geld in die Taschen korrupter Regierungs­chefs wie Orbán fließt. Also dürfen wir jetzt nicht die Chance vergeben, einen funktionierenden Rechts­staats­mechanismus einzuführen. Wenn wir das nicht schaffen, dann haben wir sieben Jahre lang keinen Hebel mehr in der Hand. Denn der mehrjährige EU-Haushalt läuft bis zum Jahr 2027.

Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europarlaments. Zuvor war die SPD-Politikerin Bundes­justiz­ministerin.

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