Katalonien: Spanische Regierung will Separatisten begnadigen

  • Die spanische Regierung will neun separatistische Politiker aus Katalonien begnadigen.
  • Die Politiker waren an einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt und hatten die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.
  • Die Entscheidung ist politisch sehr umstritten.
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Barcelona. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Begnadigung von neun separatistischen Politikern aus Katalonien angekündigt. Das Kabinett werde dies am Dienstag beschließen, sagte Sánchez am Montag in Barcelona. Vor dem Gebäude demonstrierten Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Spanische Gerichte haben zwölf Separatisten wegen Aufruhrs und anderer Vergehen schuldig gesprochen. Neun von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendum vorangetrieben und später die Loslösung von Spanien erklärt hatten. Die meisten Gegner einer Unabhängigkeit waren der Volksabstimmung ferngeblieben.

Begnadigung politisch umstritten

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Sánchez sagte, mit der Begnadigung kämen neun Menschen aus dem Gefängnis frei. Symbolisch aber werde Millionen und Abermillionen ein Zusammenleben ermöglicht. „Wir werden das um einer Einigung willen tun, und wir werden es aus ganzem Herzen tun“, sagte er.

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Bei Sánchez Rede unter dem Titel „Wiedervereinigung: Ein Projekt für die Zukunft ganz Spaniens“ war kein prominenter Verfechter der Unabhängigkeit anwesend. Ein Zwischenrufer mit einer katalanischen Flagge unterbrach den Regierungschef und forderte eine Amnestie für alle Verurteilten.

Die Begnadigung ist politisch umstritten. Allgemein wird sie beschlossen, um Verurteilte von der Strafe ausznehmen. In diesem Fall wird sie dagegen als Eingeständnis betrachtet, dass die Verurteilten nichts Falsches getan haben. Tausende Oppositionsanhänger haben auf einer Demonstration in Madrid Sánchez' Rücktritt gefordert.

RND/AP

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