• Startseite
  • Politik
  • Katalonien: Separatistischer Regierungschef Torra wird des Amtes enthoben - Urteil bestätigt

Urteil bestätigt: Separatistischer Regierungschef Torra wird des Amtes enthoben

  • Der Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, wird seines Amtes enthoben, wie ein Gericht nun bestätigt hat.
  • Er hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, Symbole der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona zu entfernen.
  • Torra tritt sein Amt an seinen bisherigen Vize ab, der zu Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich Neuwahlen ausrufen wird.
Anzeige
Anzeige

Madrid/Barcelona. Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben.

Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach der 57-Jährige eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Das Urteil sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt. Der Separatistenführer selbst hatte beim TSJ Berufung eingelegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Neuwahlen voraussichtlich Anfang 2021

Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tagen geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschließend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.

Torra hatte sich vor den spanischen Parlamentswahlen vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

Anzeige

Unter anderem wurde auf Plakaten die Freilassung von Separatisten gefordert, die als “politische Gefangene” bezeichnet wurden.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen