Katalanische Separatisten auf freiem Fuß: Gnade ohne Reue

  • Die spanische Regierung begnadigt neun führende katalanische Separatisten, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.
  • Heute sind sie freigekommen.
  • Doch die entlassenen Häftlinge zeigen kein Bedauern oder Reue.
|
Anzeige
Anzeige

Madrid. „Es soll sich bloß keiner irren“, sagte Jordi Sànchez am Mittwochmittag. „Die Repression hat uns nicht besiegt, und sie wird uns nicht besiegen.“ Sànchez ist der frühere Präsident der Assemblea Nacional Catalana (ANC), der einflussreichsten Bürgerinitiative für die Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens.

Gemeinsam mit acht weiteren führenden Separatistinnen und Separatisten hat er an diesem Mittwoch nach rund dreieinhalb Jahren Haft das Gefängnis verlassen können, nachdem die spanische Regierung die Politiker und Aktivisten am Vortag begnadigt hatte.

Die sieben Männer unter den neun Freigelassenen wurden vor dem Gefängnis in Lledoners vom katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonés und einigen Dutzend Demonstrierenden empfangen. Sie hatten ein Transparent mit der englischen Aufschrift „Freedom for Catalonia“ dabei.

Anzeige

Entlassenen Häftlinge zeigen kein Bedauern

Jordi Sànchez und die anderen entlassenen Häftlinge zeigten in keinem Moment Bedauern oder Reue für ihr Handeln im Herbst 2017, als sie ein illegales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien organisierten und alle Warnungen von Politik und Justiz wegen des bewussten Rechtsbruchs in den Wind schlugen. Deswegen verurteilte sie Spaniens Oberster Gerichtshof zwei Jahre später zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Die Separatistinnen und Separatisten begreifen dieses Urteil bis heute als „Repression“. Der wesentliche Straftatbestand, für den sie verurteilt wurden, lautet sedición, was sich mit „Aufruhr“ übersetzen lässt. Die Unabhängigkeitsbefürwortenden sind weiterhin davon überzeugt, dass sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf ihrer Seite haben, auch wenn Katalonien vom Rest Spaniens nicht politisch unterdrückt wird. Die spanische Verfassung sieht – wie nahezu alle Verfassungen dieser Welt – kein Recht auf Abspaltung einzelner Regionen vor.

Anzeige

60 Prozent der Spanier sind gegen Begnadigung

Seit Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einem Monat sein Vorhaben ankündigte, die verurteilten Separatistinnen und Separatisten begnadigen zu wollen, ist darüber im Land eine heftige politische Debatte entbrannt. Nur etwa 30 Prozent der Spanierinnen und Spanier unterstützen ihren Regierungschef, etwa 60 Prozent sind gegen die Begnadigungen, der Rest ist unentschieden.

Anzeige

Am vorvergangenen Sonntag demonstrierten in Madrid rund 25.000 Menschen – weniger als erwartet – gegen die Freilassungen. Pedro Sánchez setzt mit seiner Entscheidung einiges politisches Kapital aufs Spiel.

Seine Gegner glauben, er tue das allein aus taktischen Gründen: Seine Regierungsmehrheit im spanischen Parlament hängt auch von den Stimmen der katalanischen Separatistinnen und Separatisten ab. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer halten ihm zugute, an das Wohl des ganzen Landes zu denken. Er selbst sagte während einer Rede in Barcelona an diesem Montag, dass er „Eintracht“ unter allen Spanierinnen und Spaniern suche.

Sánchez will Gespräche mit katalanischem Regionalpräsident

Anzeige

Nach regelmäßigen Umfragen in Katalonien ist eine leichte Mehrheit der Katalaninnen und Katalanen gegen die Abspaltung vom Rest Spaniens. Im katalanischen Regionalparlament haben die separatistischen Parteien allerdings seit Langem die Mehrheit und stellen daher auch den Regionalpräsidenten. Mit diesem will sich Pedro Sánchez am kommenden Dienstag zu Gesprächen in Madrid treffen.

Die spanische Regierungssprecherin María Jesús Montero sagte an diesem Dienstag, dass es „Spielraum für eine Verständigung“ gebe, allerdings nur „innerhalb des legalen und konstitutionellen Rahmens“. Das heißt: kein Unabhängigkeitsreferendum, aber möglicherweise finanzielle Zugeständnisse oder weitere Kompetenzen für die katalanischen Institutionen zulasten der gesamtspanischen. Den meisten Spanierinnen und Spaniern dürfte das nicht gefallen, den meisten Katalaninnen und Katalanen wahrscheinlich schon.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen