SPD-Experte Schmid: Kasachstan ist ein Menetekel für Russland

In Almaty in Kasachstan liegt nach den Unruhen ein ausgebranntes Auto auf der Straße.

In Almaty in Kasachstan liegt nach den Unruhen ein ausgebranntes Auto auf der Straße.

© Quelle: imago images/ITAR-TASS

Kasachstan sei mit seiner autoritären Regierung sowie Gas- und Ölfixierung ein Spiegelbild Russlands, sagt der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid. Die Unruhen in dem zentralasiatischen Land zeigten daher auch die Schwäche Russlands. Die OSZE müsse sich nun dringend mit dem Fall befassen.

Daniela Vates
 

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat die Unruhen in Kasachstan als Hinweis auf die Schwäche Russlands bezeichnet. „Es ist ein Menetekel für Russland: Kasachstan ist ein Spiegelbild Russlands. Es ist gas- und ölfixiert und autoritär regiert. Die Stabilität wird erkauft durch Repression und Korruption“, sagte Schmid dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Instabilität Kasachstans zeigt die Schwäche Russlands.“

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An der Entsendung russischer Truppen werde deutlich, wie Russland auf seine Nachbar­staaten blicke. „Es sieht sie nicht als unabhängig, sondern nimmt sich das Recht heraus, in innere Verhältnisse einzugreifen und unliebsame Entwicklungen zu korrigieren.“

Proteste in Kasachstan: Regierung erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten
ALMATY, KAZAKHSTAN - JANUARY 6, 2022: Security forces are used in a counterterrorism operation to stop mass unrest. Protests were sparked by rising fuel prices in the towns of Zhanaozen and Aktau in western Kazakhstan on 2 January and spread rapidly across the country. Following a meeting between a government commission and protesters, the price for liquefied petroleum gas went down from $0.27 to $0.11. On 5 January, President Tokayev dismissed the cabinet and declared a 2 week state of emergency in the Mangistau and Almaty regions, as well as in the cities of Almaty and Nur-Sultan. Valery Sharifulin/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS11E218

Die Proteste in Kasachstan haben eine neue Eskalations­stufe erreicht. Die Regierung erteilte der örtlichen Polizei einen Schießbefehl.

© Quelle: Reuters

Die Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) müsse die Lage in Kasachstan auf die Tages­ordnung setzen. „Es ist wichtig, dass sich die OSZE dieses Falles annimmt“, sagte Schmid. „Auch für Kasachstan müssen die OSZE-Prinzipien gelten. Die Souveränität des Landes muss auch von Russland anerkannt werden, es muss dort selbständig entschieden werden können, wer regiert. Außerdem ist auch die kasachische Regierung auf die Einhaltung von Mensche­nrechten verpflichtet. Das Nieder­schießen von Demonstranten ist damit absolut nicht vereinbar. Friedhofs­ruhe darf nicht mit Stabilität verwechselt werden.“

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Eine direkte Auswirkung auf den Ukraine-Konflikt sei nicht zu erwarten. „Allerdings dürfte Russland kein Interesse an mehreren akuten Krisen zur gleichen Zeit haben“, sagte Schmid. Auch die Lage in Berg-Karabach sei nach wie vor brisant.

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