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Kasachstans Botschafter rechnet mit baldigem Ende der von Russland angeführten Militärmission

Kasachstans Botschafter Dauren Karipov.

Berlin.Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew wird am Dienstag vor dem Parlament eine Rede zur Situation im Land halten und höchstwahrscheinlich einen neuen Premierminister vorstellen. Schon Ende der Woche könnte eine neue Regierung stehen. Das erläuterte Kasachstans Botschafter in Berlin, Dauren Karipov, am Montag im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Nach Ausbruch der bislang beispiellosen gewaltsamen Proteste hatte Tokajew in der vergangenen Woche unter anderem den Ausnahmezustand verhängt, die Regierung entlassen und das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS zu Hilfe gerufen, das inzwischen nach russischen Angaben mit 3600 Mann im Land steht.

Über 160 Tote bei Unruhen in Kasachstan

Bei den tagelangen Unruhen in Kasachstan sind nach Regierungsangaben mindestens 164 Menschen ums Leben gekommen.

Botschafter Karipov zeigte sich überzeugt, Tokajew werde das Land in kurzer Zeit weiter in Richtung demokratische Erneuerung führen. „Schon seit seinem Amtsantritt 2019 hat er eine Reihe demokratischer Reformen angestoßen“, sagte Karipov und nannte unter anderem den Rat der zwischengesellschaftlichen Vertrauensbildung, der inzwischen dreimal im Jahr tagt und zur Lösung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen beitragen soll.

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Botschafter rechtfertigt Vorgehen der Streitkräfte

Karipov verteidigte den vom Präsidenten erlassenen Schießbefehl, wonach ohne Vorwarnung geschossen werden darf, und betonte, dieser richtete sich nicht gegen friedliche Demonstranten, sondern gegen Terroristen, die die öffentliche Ordnung untergraben wollten. „Wenn Ihnen schwer bewaffnete Terroristen gegenüberstehen, was wollen Sie dann machen?“, fragte Karipov.

Nach Angaben kasachischer Behörden sind bislang bei den Ausschreitungen 164 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Landesweit wurden mehr als 2000 Menschen verletzt und 7939 Menschen festgenommen. Nach der Erhöhung von Treibstoffpreisen war es Anfang vergangener Woche zunächst zu Protesten im Westen des Landes gekommen, die bald auf die Wirtschaftsmetropole Almaty übergriffen, wo Demonstranten Regierungsgebäude stürmten und anzündeten.

Putin: keine spontanen Protestaktionen

Die Lage sei inzwischen stabilisiert und unter Kontrolle, erklärte der nationale Sicherheitsrat am Montag. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es, man sei „im Ausland ausgebildeten“ Terroristen ausgesetzt gewesen mit Kampferfahrung aus „radikalen islamistischen Gruppen“. Tokajew sprach auch von einem „Putschversuch“, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, die Lage sei nicht durch spontane Protestaktionen wegen der Treibstoffpreise verursacht worden, „sondern dadurch, dass zerstörerische Kräfte von außen die Situation ausgenutzt haben“.

Blick auf das Rathausgebäude nach Zusammenstößen auf dem zentralen Platz, der von kasachischen Truppen und der Polizei blockiert wurde. Die schweren Ausschreitungen mit vielen Toten in Kasachstan in Zentralasien sind nach Darstellung des Präsidenten Tokajew weitgehend beendet.

Blick auf das Rathausgebäude nach Zusammenstößen auf dem zentralen Platz, der von kasachischen Truppen und der Polizei blockiert wurde. Die schweren Ausschreitungen mit vielen Toten in Kasachstan in Zentralasien sind nach Darstellung des Präsidenten Tokajew weitgehend beendet.

Botschafter Karipov geht davon aus, dass die Mission der von Russland angeführten Militärkräfte relativ bald beendet werde. „Wir reden hier sicher über ein paar Wochen, aber nicht über Monate oder Jahre“, sagte der Diplomat und betonte, ihr Einsatz sei auf die Sicherung öffentlicher Gebäude beschränkt. „Die Antiterror­operationen werden von kasachischen Sicherheitskräften durchgeführt.“

Altpräsident Nasarbajew im Blickpunkt

Auf die Frage, wo sich der 81-jährige Altpräsident Nursultan Nasarbajew befindet, antwortete Karipov, ihm lägen dazu keine offiziellen Informationen vor. Der Sprecher Nasarbajews hatte am Montag erklärt, der Altpräsident befinde sich in der nach ihm benannten Hauptstadt Nur-Sultan. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, er habe sich ins Ausland abgesetzt. Auch ist weiterhin unklar, ob Tokajew Nasarbajew als Chef des mächtigen Sicherheitsrates abgesetzt hat oder ob dieser selbst zurückgetreten ist, wie es sein Sprecher behauptet.

Der kasachische Ex-Präsident Nursultan Nazarbajew mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Dezember 2021.

Der kasachische Ex-Präsident Nursultan Nazarbajew mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Dezember 2021.

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Nasarbajew hatte 2019 das Präsidentenamt an Tokajew übergeben, aber im Hintergrund weiter die Strippen gezogen, unter anderem auch als vom Parlament ernannter „Führer der Nation“. Das Vermögen des Langzeitherrschers wurde schon vor Jahren auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt, während das Durchschnittseinkommen in Kasachstan derzeit bei 450 Dollar monatlich liegt.

Ex-Chef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes verhaftet

Zuletzt hatten auch die Protestanten mit Rufen wie „Der Alte muss weg“ ihren Überdruss für den Mann zum Ausdruck gebracht, der fast 30 Jahre lang ein Regierungssystem anführte, in dem die Kompetenzen des Präsidenten über denen von Parlament und Regierung stehen.

Am Samstag hatte der kasachische Inlandsgeheimdienst KNB bekannt gegeben, dass dessen ehemaliger Chef, Karim Masimow, verhaftet worden sei. Auch dazu konnte Botschafter Karipov nichts Weiterführendes sagen. In Kasachstan heißt es, Masimow werde Hochverrat vorgeworfen. Er war erst in der vergangenen Woche von Tokajew entlassen worden und gilt als treuer Verbündeter von Nasarbajew.

Der Berliner Politikwissenschaftler Sebastian Schiek sieht in all dem auch Indizien dafür, dass ein Machtkampf innerhalb der Elite ausgebrochen ist. „Es kann sein, dass Tokajew versucht, sich aus der Umklammerung des bei einem Teil der Demonstranten verhassten Altpräsidenten zu lösen und mit Verbündeten ein eigenes Machtzentrum aufzubauen“, sagte Schiek dem RND.

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Wirbel um kirgisischen Musiker

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf den kasachischen Sicherheitsrat, der bekannte kirgisische Musiker Wikram Rusachunow sei freigelassen worden. Er war in einem Video des kasachischen Fernsehens zu sehen gewesen, in dem er sagte, er sei zu Protesten nach Kasachstan geflogen, für die Teilnahme seien ihm 200 Dollar versprochen worden.

In dem Video, das offenbar im Polizeigewahrsam aufgenommen wurde, hatte Rusachunow Blutergüsse im Gesicht und eine Schnittwunde auf der Stirn. Seine Festnahme sorgte für Empörung in Kirgistan. Das dortige Außenministerium kündigte Ermittlungen wegen Folter an.

Am Montag galt in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden auf halbmast gesetzt.

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