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USA versprechen Unterstützung für Kasachstan - Deutschland fordert Dialog

Antony Blinken, Außenminister der USA, hält eine Rede.

Washington. Vor dem Hintergrund schwerer Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi telefoniert. Thema des Gesprächs am Donnerstag sei der anhaltende Ausnahmezustand gewesen, teilte das US-Außenministerium mit.

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Blinken habe „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“ bekräftigt. Er habe sich für eine friedliche Lösung der Krise in Kasachstan ausgesprochen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat unterdessen erste Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik entsandt.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, „erst recht wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen“, dürfe immer nur allerletztes Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ zu finden. Die Bundesregierung warnt vor Reisen in die frühere Sowjetrepublik.

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Hintergrund der Proteste: hohe Treibstoffpreise

Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen des Zugangs dort zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.

Das autoritär geführte Land erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Die öl- und gasreiche Ex-Sowjetrepublik – neuntgrößtes Land der Welt, aber nur etwas mehr als 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – grenzt etwa an China und Russland.

Proteste in Kasachstan: Polizei tötet Dutzende Demonstranten

Angesichts der Unruhen hat der kasachische Präsident Tokajew eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Region um Hilfe gebeten.

Kasachstan wurde über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert, der sich auch nach seinem Rücktritt 2019 großen Einfluss bewahrte. Staatschef ist nun Kassym-Jomart Tokajew, ein ehemaliger Diplomat. Auslöser der Unruhen war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um.

Angesichts dessen hat die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der „Ausübung von Terrorakten“ eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

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RND/dpa

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