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Karlsruhe ist nicht die USA: Warum ums deutsche Verfassungsgericht kein Polit-Kampf tobt

  • In den USA gibt es inzwischen jedes Mal politische Schlammschlachten, wenn Richter für den Supreme Court nominiert werden müssen.
  • Ähnliches wäre in Deutschland geradezu undenkbar.
  • Warum eigentlich?
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Berlin. Der Corona-Ausbruch im Weißen Haus und unter führenden Republikanern brachte kurz auch Donald Trumps Pläne für die Neubesetzung im Obersten Verfassungsgericht der USA ins Wackeln: Weil sich mindestens drei Senatoren infiziert hatten, setzte der Senat seine Sitzungen für zwei Wochen aus.

Dabei wollte Trump die ihm zustehende Nominierung dafür nutzen, die konservative Richterin Amy Coney Barrett schnellstens durch die Anhörungen im Justizausschuss zu bringen und sie im Anschluss von der republikanischen Senatsmehrheit bestätigen zu lassen.

So wollte Trump sichergehen, dass seine dritte Berufung für einen der nur neun Richter noch vor den Wahlen am 3. November erfolgt – und so die rechte Mehrheit am Supreme Court auf Jahrzehnte gesichert ist. Denn in den USA sind die Richter auf Lebenszeit berufen, damit kein Präsident sie nach Gusto austauschen kann – umso politischer sind die Nominierungen.

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Inzwischen konnte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell den Präsidenten beruhigen: Die Anhörungen sollen trotz der Plenarpause stattfinden. Die Demokraten sind erzürnt. Schon Trumps vorherige zwei Berufungen waren scharf umstritten.

Politische Schlammschlachten um deutsche Verfassungsrichter: Fehlanzeige

In Deutschland ist all das undenkbar: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine ebenso starke Stellung, wie der Supreme Court in den USA kontrolliert es den Gesetzgeber. Doch als der jüngst zum Präsidenten des obersten deutschen Gerichts aufgestiegene Stephan Harbarth vor zwei Jahren aus dem Bundestag nach Karlsruhe berufen wurde, gab es weder politische Schlammschlachten, noch Sondersendungen.

Das hat viele Gründe: Vor allem endet die Amtszeit eines deutschen Verfassungsrichters nach 12 Jahren oder wenn er 68 wird. Der Anreiz für die Politik, ihre Weltsicht in Karlsruhe zu verankern, ist da kleiner.

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Richterwahl auf Konsens angelegt

Zudem ist die deutsche Richterwahl auf Konsens angelegt: Die 16 Bundesverfassungsrichter arbeiten in zwei Kammern und werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Nötig ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit – dafür reichen inzwischen nicht einmal mehr gemeinsame Kandidaten von Union und SPD, sodass Harbarths Wahl zum Beispiel auch Grüne und FDP zustimmen mussten. Das führt zu gemäßigten Kandidaten und Ausgewogenheit - und, wie im Fall Harbarth, zu längerer Kandidatensuche. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit ist eine Wiederwahl nicht möglich.

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Ebenso konsensual urteilt das Gericht in der Regel: Die meisten Entscheidungen fällt es einstimmig oder mit großer Mehrheit, während am Supreme Court oft entlang der Parteilinien gestimmt wird.

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