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Schutz von Menschen mit Behinderungen

Grüne empört über Lauterbach-Vorschlag für gesetzliche Triage-Regelung

Ein Intensivbett, in dem ein Covid-19-Patient liegt, steht auf einer Intensivstation eines Klinikums (Archivfoto).

Ein Intensivbett, in dem ein Covid-19-Patient liegt, steht auf einer Intensivstation eines Klinikums (Archivfoto).

Berlin. In der Ampelkoalition bahnt sich eine Kontroverse über den Schutz von Menschen mit Behinderungen in einer Triage-Situation, also bei knappen Behandlungskapazitäten, an. Die für die Behindertenpolitik bei den Grünen zuständige Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer kritisierte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeitete Gesetzesänderung, zu der die Koalition durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden war.

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„Die Formulierungshilfe, die das Bundesgesundheitsministerium nun vorgelegt hat, wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts absolut nicht gerecht“, sagte Rüffer.

Das Verfassungsgericht habe den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich für eine Triage-Regelung zu sorgen, die eine Diskriminierung behinderter Menschen ausschließe, betonte Rüffer. „Der Vorschlag ist kein Fortschritt gegenüber den Divi-Empfehlungen, die ja der Anlass für die Beschwerde gewesen sind“, sagte Rüffer mit Blick auf die Triage-Richtlinien der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).

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„Es ist ein schlechter Witz, wenn das die Schlüsse sind, die der Gesetzgeber aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts beziehungsweise dem Anliegen der Beschwerdeführenden zieht“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Nötig sei ein Prozess, in dem der Fokus nicht nur auf der rein medizinischen Perspektive liege, forderte Rüffer.

„Es geht hier vor allem um eine ethische Problemstellung, nämlich die Anforderung, Diskriminierung zu vermeiden. Das hat das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich noch nicht verstanden“, beklagte sie. Außerdem müssten behinderte Menschen und ihre Selbstvertretungsorganisationen in einen solchen Prozess wirksam eingebunden werden.

Es gehe im Übrigen nicht um ein theoretisches Problem. „In den Hochzeiten der Corona-Pandemie hat in Regionen mit sehr hohen Inzidenzen teilweise eine Vor-Triage stattgefunden, und Erkrankte wurden nicht mehr in Krankenhäuser oder auf Intensivstationen eingewiesen“, argumentierte Rüffer. Darauf habe das Verfassungsgericht in seinem Beschluss auch Bezug genommen.

In der von Lauterbach erarbeiteten „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen heißt es, bei der ärztlichen Entscheidung über die „Zuteilung von pandemiebedingt nicht ausreichenden überlebenswichtigen, intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten im Krankenhaus“ dürfe niemand aus „Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden“.

Eine Entscheidung dürfe nur unter Berücksichtigung des Patientenwillens, der Dringlichkeit der intensivmedizinischen Behandlung und der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ der betroffenen Patientinnen und Patienten vorgenommen werden, heißt es weiter in dem Entwurf für die Formulierungshilfe, die dem RND vorliegt.

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Weiter wird formuliert: „Insbesondere Komorbiditäten oder die Gebrechlichkeit dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie aufgrund ihrer Schwere oder Kombination die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich verringern.“ Komorbidität bedeutet, dass zusammen mit einer Grunderkrankung gleichzeitig eine oder mehrere weitere Krankheiten vorliegen.

Die Entscheidung darüber sollen zwei „mehrjährig intensivmedizinisch erfahrene praktizierende Fachärztinnen oder Fachärzte mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin einvernehmlich“ treffen. Beide Ärzte sollen den Patienten vorab unabhängig voneinander begutachten. Besteht kein Einvernehmen, soll eine weitere, gleichwertig qualifizierte ärztliche Person hinzugezogen werden. Die Ärzte sollen dann mehrheitlich entscheiden, wie zu verfahren ist.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Koalition auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember. Die Richter hatten der Regierung auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen. Andernfalls sei zu befürchten, dass diese bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt würden. Geklagt hatten mehrere Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen.

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