Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Union und Grüne sind unzufrieden

Lauterbach verteidigt Aufweichung von Corona-Regeln

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, wartet im Bundestag auf den Beginn der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplanten rechtlichen Neuregelungen in der Corona-Pandemie erneut verteidigt. Es handele sich um einen „schweren Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag bei der abschließenden Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, durch die viele Corona-Maßnahmen demnächst auslaufen werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Das ist aber nicht der Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht“, sagte Lauterbach. Man müsse die rechtliche Lage beachten. „Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und denjenigen, die nicht bereit sind die Maßnahmen mitzutragen, um diese zu schützen, die Balance wird geändert.“

Durch die Omikron-Variante sei eine flächendeckende Überlastung der Kliniken nicht mehr zu befürchten. Lauterbach wies darauf hin, dass in Gebieten wo dies zu erwarten sei, die sogenannte Hotspot-Lösung mit schärferen Maßnahmen zum Einsatz kommen kann. Das sei der richtige Kompromiss. Sollte sich die Lage ändern sei man jederzeit bereit das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen. Lauterbach mahnte, die Pandemie sei leider noch nicht vorbei und man brauche weitere Schutzmaßnahmen. „Wir sind nicht an dem Punkt, wo schon ein Freedom-Day kommen könnte.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lauterbach hält das neue Infektionsschutzgesetz für rechtssicher und sieht dafür Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Verantwortung. „Der Bundesjustizminister hat hier mit mir verhandelt und bürgt hier quasi für die Rechtssicherheit des Gesetzes. Daher glaube ich, das wird funktionieren“, sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Er appelliere an die Länder das Gesetz umzusetzen.

Union: Gesetz ist „ein einziger unscharfer Rechtsbegriff“

Die Union im Bundestag hat den von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen scharf kritisiert. Die geplanten Regelungen erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Freitag im Bundestag. Sorge wies auf die heftige Kritik der Länder-Regierungschefs hin, die diese am Vortag in einer Spitzenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geübt hatten.

„Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, dass es so nicht geht“, sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei „ein einziger unscharfer Rechtsbegriff“, so Sorge.

Die Grünen machten deutlich, dass sie selbst unzufrieden sind mit dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei kein Geheimnis, dass sie sich mehr gewünscht hätten, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Auf die Länder komme nun eine große Verantwortung zu, die vorgesehene Übergangsfrist bis 2. April sowie die Regelungen für sogenannte Hotspots mit hohen Infektionszahlen zu nutzen. „Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.