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Razzien gegen Telegram-Chatgruppen

Staatsanwaltschaft ermittelt: „Querdenker“ planten Entführung von Karl Lauterbach

Berlin, 8.4.2022: Karl Lauterbach bei der Presse­konferenz zur aktuellen Corona-Lage im Haus der Bundes­presse­konferenz.

Berlin, 8.4.2022: Karl Lauterbach bei der Presse­konferenz zur aktuellen Corona-Lage im Haus der Bundes­presse­konferenz.

Nach Angaben der General­staats­anwalt­schaft Koblenz hat eine Gruppe aus der „Querdenker“- und Reichs­bürger­szene geplant, Gesund­heits­minister Karl Lauterbach zu entführen und einen Bürgerkrieg anzustiften. Das hat ein Sprecher der Staats­anwalt­schaft gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) bestätigt. Die Verdächtigen hätten die Absicht verfolgt, das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Es sei mit Anschlägen auf Umspannwerke und Stromleitungen geplant worden, mit einem bundesweiten Stromausfall Chaos herbeizuführen. In dieser Woche seien bei einer bundesweiten Razzia Datenträger beschlagnahmt und vier Personen festgenommen worden, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

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„Wir haben es mit einer Melange zu tun bestehend aus Verschwörungs­theoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern, die wir eigentlich in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten“, sagte der Präsident des des Landes­kriminal­amtes (LKA) Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz. Es habe in einzelnen Fällen auch Kontakte in die rechte Szene gegeben. „Sie wollten die Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen“, ergänzte der federführende Koblenzer General­staats­anwalt Jürgen Braun.

Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe vorgegangen. Das teilte die General­staats­anwalt­schaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mit. Bei den Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Dazu kommen noch Handys, Datenträger, gefälschte Impfausweise und gefälschte Testzertifikate.

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Schwerpunkt mit fünf Durchsuchungen war Rheinland-Pfalz. Drei weitere Objekte wurden jeweils in Bayern und Niedersachsen durchsucht, je zwei in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Durchsuchungen gab es zudem in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Insgesamt waren 270 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten, sowie drei Staats­anwältinnen und Staatsanwälte. Die Festnahme des 55‑jährigen Haupt­beschuldigten aus der Pfalz erfolgte den Angaben zufolge bei einer fingierten Waffenübergabe. Alle vier Beschuldigten kämen nun in verschiedene Untersuchungs­haft­anstalten in Rheinland-Pfalz.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Karl Lauterbach sollte entführt werden

Vier Verdächtige aus dem Umfeld der Corona-Protestszene seien fest­genommen worden, sagte ein Sprecher der General­staats­anwaltschaft Koblenz.

Die Chatgruppe im Kurz­nachrichten­dienst Telegram nannte sich nach Angaben der Ermittler Vereinte Patrioten, zuweilen aber auch Deutschland Tag X oder gab sich weitere Namen. Die Gruppierung, zu der etwa 70 Mitglieder zählen sollen, habe zunächst mit einer Aktion Blackout Anschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke ausführen und damit die Stromversorgung zusammenbrechen lassen wollen. Danach sollte bei der Aktion Klabautermann Gesund­heits­minister Lauterbach entführt werden.

LKA-Chef: Beschuldigte sind mehr als „Spinner“

„Diese Seite sieht das nicht als eine Geiselnahme, sondern als eine Festnahme, bei der ein Haftbefehl verkündet wird“, sagte LKA-Präsident Kunz über den Entführungs­plan. Lauterbach sei vermutlich als Ziel ausgesucht worden, weil sich in der Gruppierung auch zahlreiche Corona-Leugner und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen getummelt hätten, sagte General­staatsanwalt Braun.

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Das Problem bei solchen Ermittlungs­verfahren sei immer die Frage, ob man es lediglich mit „Spinnern“ zu tun habe, die sich im Internet profilieren und vor ihren Mitstreitern „großmäulig“ angeben wollten, erklärte Braun. „In diesem Fall war es aber anders, nämlich in dem Moment, als es darum ging, die Waffen zu beschaffen.“ Die Gruppierung habe sich Geld und Waffen besorgt. „Da war für uns eben klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Straftätern, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“

Laut LKA-Präsident Kunz drückte die Gruppierung immer wieder ihre Verachtung für die Bundesrepublik aus. Unter anderem sei der Wunsch geäußert worden, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur die Ukraine angreife, sondern auch in Deutschland einmarschieren solle, um hier die Verhältnisse zu verbessern.

Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge bereits seit vergangenem Oktober. Die Federführung liegt bei den Behörden in Rheinland-Pfalz, da der 55‑jährige Haupt­beschuldigte dort wohnt. Insgesamt sprechen die Ermittler von zwölf deutschen Staats­angehörigen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren, die beschuldigt werden.

Lauterbach will sich nicht einschüchtern lassen

Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach will sich von mutmaßlichen Entführungs­plänen nicht einschüchtern lassen. „Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben.“

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Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen bleibt Ziel meiner Politik.

Karl Lauterbach,

Bundesgesundheitsminister

Lauterbach hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesund­heits­minister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der SPD-Politiker bei Twitter: „Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung.“ Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss.“

RND/hyd/dpa

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