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Karl Lauterbach nennt Ausgangssperre letztes Mittel – Christian Lindner dagegen

  • Im Beschlussentwurf des Kanzleramtes für die heutige Bund-Länder-Schalte ist auch von nächtlichen Ausgangssperren die Rede.
  • SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht diese als letztes Mittel an.
  • FDP-Chef Lindner spricht sich dagegen aus.
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Berlin. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch nicht für zwingend notwendig. Bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte der studierte Epidemiologe am Sonntagabend bei „Bild live“. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutation B.1.1.7 auf einen Monat betrachtet „vier- bis achtmal so ansteckend“ sei wie das bisherige Virus.

„Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte Lauterbach. Gleichwohl müsse klar sein: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern.“ Die einzige Chance dazu biete ein „sehr strenges Testkonzept“ mit zwei Tests pro Woche in allen Schulen und Betrieben. Die Kapazitäten hierfür würden „gerade fieberhaft aufgebaut“.

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FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie hingegen grundsätzlich ab. Er sagte bei „Bild live“: „Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung.“ Außerdem seien sie selbst aus Gründen des Infektionsschutzes nicht unbedingt sinnvoll: „Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen.“

Kanzleramt will Lockdown bis 18. April verlängern

Bund und Länder beraten am Montag ab 14 Uhr über das weitere Vorgehen in der Pandemie, es könnte auf schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit hinauslaufen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt mit Stand 21. März, 17.30 Uhr, enthält auch eine besonders strittige Passage, die wegen des exponentiellen Fallzahlenwachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 vorsieht.

Unter anderem ist dort die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist hier offengelassen – auch sie müsste verhandelt werden.

Die laut dem Entwurf geplante Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April ist nach Überzeugung Lauterbachs „ohne Wenn und Aber nötig“. Ansonsten würden sich die Sterbezahlen verdoppeln. „Wir haben zu Beginn der dritten Welle mehr Patienten auf den Intensivstationen mit Covid-19 als zum Ende der ersten Welle. Wir sind also mehr oder weniger schon voll, bevor es losgeht.“ Niederschlagen dürfte sich das auch bei den Todeszahlen: „Jeder Zweite stirbt, der beatmet werden muss, auch bei den Jüngeren.“

Brinkhaus fordert: „Notbremse konsequent und ohne Ausnahme umsetzen“

Vor den Beratungen spricht sich Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus für einen absolut strikten Lockdown ausgesprochen. „Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie. Die Anfang März vereinbarte Notbremse muss deswegen konsequent und ohne Ausnahme umgesetzt werden“, forderte der CDU-Politiker am Montagmorgen.

„Lockerungen auch im Osterreiseverkehr verbieten sich. Im Gegenteil: Die Lockdown-Maßnahmen müssen – so problematisch das auch ist – noch einmal erweitert werden. Ansonsten wird es für uns alle ein sehr schwerer Sommer.“

RND/dpa

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