Kapitol in Washington: China vergleicht Unruhen mit Hongkong-Protesten

Peking. Nach den Unruhen in Washington hat China den USA eine schnelle Rückkehr zu „Frieden, Stabilität und Sicherheit“ gewünscht. „Wir glauben, dass sich das amerikanische Volk Sicherheit und Ruhe wünscht, insbesondere inmitten der Pandemie“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Donnerstag: „Wir hoffen, dass das amerikanische Volk so schnell wie möglich wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit genießen kann.“

Demonstranten auch im Parlament Hongkongs

Die Sprecherin zog Parallelen zu den Anti-Regierungsprotesten in Hongkong, bei denen immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren. Hua Chunying erinnerte daran, dass auch während der Hongkong-Proteste Demonstranten ins Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingedrungen waren. Obwohl es nach Darstellung der Sprecherin in Hongkong mehr Gewalt von Seiten der Regierungsgegner gegeben habe, sei die Polizei stets professionell vorgegangen. In Washington seien an nur einem Tag vier Menschen gestorben.

Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt

Demokratie-Aktivisten in Hongkong hatten während der Proteste 2019 über unverhältnismäßige Polizeigewalt geklagt. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe wurde von der Regierung abgelehnt. Nach der Einführung eines scharfen Sicherheitsgesetzes in diesem Sommer ist die Demokratie-Bewegung in Hongkong praktisch zum Erliegen gekommen. Bekannte Aktivisten wurden wegen relativ geringer Vergehen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Viele Mitglieder der Opposition sind aus Angst vor Verfolgung aus Hongkong geflohen.

Trump-Anhänger waren am Mittwoch in das US-Kapitol eingedrungen. Bei den Unruhen starben vier Menschen. Zuvor hatte der abgewählte Präsident Donald Trump seine Unterstützer zum Protestmarsch aufgerufen, um gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht, doch gibt es dafür keine Beweise. Berichten mehrerer US-Medien zufolge berät die US-Regierung über die Absetzung des noch amtierenden Präsidenten.