Kanzlerin Merkel: “Ich bin dabei”

  • Angela Merkel richtet sich in der Generaldebatte des Bundestages an zwei Adressaten, die nicht im Saal sind.
  • Die SPD-Basis darf sich angesprochen fühlen – und auch Frankreichs Präsident Macron.
  • Die Kanzlerin unterstreicht ihren Willen weiterzuregieren – während Union und Grüne auf offener Bühne miteinander flirten und die Linke von Rot-Rot-Grün träumt.
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Berlin. Redner, die sichergehen wollen, dass ihre Botschaft auch ankommt, stellen sie am Ende ihres Vortrags noch einmal klar heraus. Die Kanzlerin beherzigt diesen Rhetorikrat am Mittwochmorgen im Bundestag. Angela Merkel hat eine gute halbe Stunde über die Projekte der großen Koalition in der Außen-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gesprochen, als sie zusammenfassend feststellt, dass es noch viel zu tun gebe.

“Wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung“, sagt die Kanzlerin. “Ich bin dabei.” Und an die SPD gewandt: “Schön, wenn Sie´s auch sind.”

Merkel kontert Macron

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Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag – der Tag, an dem sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch liefern. Merkel aber wendet sich an diesem Morgen an zwei Adressaten, die nicht zugegen sind. Einer davon ist die Basis der SPD. Sie wird mit ihrem Votum für zwei neue Parteivorsitzende auch darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Regierung bleiben. Während das Kandidatenpaar Klara Geywitz/Olaf Scholz für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung steht, steht das Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans für den Ausstieg aus der Groko. Merkel gibt klar zu verstehen, wer ihre Wahl wäre.

Der zweite Adressat ihrer Rede ist Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident hatte der Nato vor drei Wochen den Hirntod attestiert und Zweifel an der Bündnisgarantie der Allianz geäußert. Aus dem “unkoordinierten, aggressiven Vorgehen” der USA und der Türkei müssten die Europäer Schlüsse ziehen und eine eigene geopolitische Strategie entwickeln, hatte der Franzose gefordert. In Berlin lösten Macrons Äußerungen Entsetzen aus. Merkel kontert.

“Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato in unserem ureigenen Interesse”, sagt die Kanzlerin mit einem Nachdruck in der Stimme, wie man ihn bei ihr nicht oft vernimmt. Sie stellt fest: “Europa kann sich zurzeit nicht allein verteidigen.”

Merkel warnt vor Terror in Afrika

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Merkel mahnt zur Nato-Treue. Im Rückblick würdigt die CDU-Politikerin die Verdienste des Verteidigungsbündnisses etwa im Jugoslawienkrieg, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und beim Schutz der jüngeren osteuropäischen Nato-Mitglieder. Als “Bollwerk für Freiheit und Frieden” habe sich die Nato erwiesen, sagt Merkel.

In Syrien sei die Allianz dagegen “handlungsunfähig”. Dort spiele sich “die grausamste und humanitär schlimmste Situation” seit dem Völkermord in Ruanda ab. Und auch der Krieg in Libyen, der zu einem Stellvertreterkrieg um Einfluss ringender Regionalmächte wird, bereitet der Kanzlerin Sorgen. In beiden Konflikten bringe sich die Bundesregierung mit diplomatischen Initiativen ein. Merkel zufolge bemühe sich Deutschland bei den Vereinten Nationen um ein “robustes UN-Mandat” für einen Einsatz südlich von Libyen in der Sahelzone. Stabilität in dieser von Terror heimgesuchten Region sei wichtig für die Sicherheit in Deutschland und Europa.

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Merkels energisches Eintreten für eine größere außenpolitische Verantwortung Deutschlands macht deutlich, wo die Kanzlerin die Priorität ihrer restlichen Amtszeit sieht. Sie teilt die Einschätzung Macrons von der geschwächten Nato. Daraus aber zieht Merkel nicht den Schluss, dass die Nato ersetzt werden müsste. Vielmehr will sie das Verteidigungsbündnis von innen heraus stärken. Deutschlands Rolle umschreibt sie so: “Wir müssen uns für die Einigkeit der Europäer einsetzen.”

Der Fokus der Kanzlerin auf die Außenpolitik erscheint der SPD zu einseitig. Als Fraktionschef Rolf Mützenich ans Pult tritt, schlägt er fast philosophische Töne an. Jede Generation meine, dass ihr besonders große Verantwortung zufiele. “Aber Ihr Verantwortungsprinzip erschöpft sich viel zu stark im Militärischen”, sagt Mützenich in Richtung der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Letzterer wirft der SPD-Fraktionschef mit Blick auf Kramp-Karrenbauers laut vorgebrachte Gedankenspiele zu einem Militäreinsatz im Südchinesischen Meer “Hybris” vor. “Wir wollen dieses Streben nach militärischer Dominanz nicht mitgehen. Wir wollen eine Dominanz der Diplomatie”, ruft Mützenich.

AfD befürchtet Stromausfälle

Die AfD, größte Oppositionspartei im Bundestag, arbeitet sich derweil an der Klimapolitik der Regierung ab. Fraktionschef Alexander Gauland wirft ihr “Ökopopulismus” angesichts des gleichzeitigen Atom- und Kohleausstiegs vor. Es drohten Stromausfälle. Gauland wiederholt seine Zweifel am menschengemachten Klimawandel und stellt “Geburtenkontrolle in Afrika” als wirksamen Klimaschutz dar.

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Regierung die Vernachlässigung der Wirtschaft vor. “Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu”, sagt Lindner.

Die Linkspartei wirbt derweil für sich als Koalitionspartner in einem künftigen Rot-Rot-Grünen Bündnis. “Eine Kindergrundsicherung könnte ein zentrales Projekt einer Mitte-links-Regierung werden”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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Schwarz-grüner Flirt

Die Grünen scheinen daran allerdings kein Interesse zu haben. Fraktionschef Anton Hofreiter bietet der Bundesregierung Unterstützung beim Windkraft-, Netz- und Schienenausbau an. “Kommen Sie auf uns zu, sprechen Sie mit uns”, ruft er der Union zu. Prompt geht Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus in seiner Rede auf das Angebot ein. Ja, man werde miteinander reden, versichert er den Grünen.

Deutschland ist in einer Phase des Übergangs, das wird in dieser Generaldebatte deutlich. Merkel würde gern an Schwarz-Rot festhalten. Brinkhaus und Hofreiter kokettieren derweil schon mit Schwarz-Grün. Und die Linke entwirft rot-rot-grüne Alternativszenarien. Jetzt, da der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und damit eine große Unsicherheit ausgeräumt ist, lassen Deutschlands Spitzenpolitiker ihrer farbenfrohen Fantasie für die Zukunft freien Lauf.

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