Kanzleramtschef Braun offen für Digitalministerium

  • Zum Start der Bundesregierung hatten Union und SPD noch auf die Einrichtung eines Digitalministeriums verzichtet.
  • Nun flammt die Debatte wieder auf.
  • Und inzwischen zeigt sich auch Angela Merkels Kanzleramtschef offen für die Idee.
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Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigt sich offen für die Forderung nach einem Digitalministerium. „Ein Digitalministerium hätte den Vorteil, dass jemand am Kabinettstisch sitzt, der die Dinge operativ verantwortet“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bei Kernprojekten der Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung und bei europäischen Fragen müsse zudem viel koordiniert werden: „Dafür könnte man ein Digitalministerium gut brauchen.“

Braun sagte, man dürfe bei Einrichtung eines solchen Ministeriums aber nicht allen Ministern die Digitalkompetenzen wegnehmen. „Wenn ein Wirtschaftsminister plötzlich nicht mehr zuständig ist für digitale Startups und sich nur noch um Biotechnologie-Firmen kümmert, wäre das genauso komisch, wie wenn ein Innenminister nichts mehr mit Cyberkriminalität zu tun hätte.“

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"So schnell wie möglich"

Der Digitalverband macht sich für ein eigenständiges Digitalministeriums stark. "Wir sagen, es sollte so schnell wie möglich gehen", sagte Verbandspräsident Achim Berg der "Passauer Neuen Presse" zur Forderung nach einem solchen Ressort. Es hätte sich gezeigt, dass Deutschland nicht wirklich vorankomme und im Gegenteil sogar zurückfalle.

Der Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts hatte großen Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung in Deutschland aufgezeigt. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte bei einer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die Förderung digitaler Investitionen gefordert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zugleich offen dafür, bei einer von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebrachten Kabinettsumbildung ein Digitalministerium im Bund einzurichten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. Entsprechend dem Koalitionsvertrag war nur das Amt einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen worden, das mit Dorothee Bär besetzt ist. Die CSU-Politikerin sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Die Allensbach-Umfrage zeigt erneut, wie wichtig es ist, dem Thema Digitalisierung noch mehr Priorität einzuräumen. Dabei wäre die Errichtung eines Digitalministeriums, das nicht nur koordiniert, sondern Durchgriffsrechte in die Ministerien und damit eine ähnliche starke Stellung wie das Finanzministerium hat, sinnvoll."




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