Kanzleramtschef Braun: Klimaprogramm weit besser als bekannt

  • Laut einem Medienbericht schwächt die Bundesregierung das Klimapaket ab.
  • Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt derweil das Klimaschutz-Vorhaben der Regierung.
  • “Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist”, sagte er in einem Interview.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun hat die Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. "Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. "Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug."

Video
Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab
1:38 min
Das im September vorgelegte Klimakonzept hatte bereits massive Kritik hervorgerufen - nun rudert die Bundesregierung noch weiter zurück.  © dpa
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Nach einem "Spiegel"-Bericht über eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes hinsichtlich der Ziele für 2040 und 2050 befragt, sagte er: "Wir haben jetzt einen Klimaschutzplan 2030 gemacht." Die Ziele für 2030 habe man als Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris versprochen, und Deutschland habe zugesagt, ehrgeiziger zu sein als andere Mitgliedstaaten. "Und das Klimaschutzgesetz, was wir jetzt in den nächsten Tagen verabschieden werden, wird genau dieses nationale Klimaziel 2030 festschreiben."

Kritik an Extinction Rebellion

Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern, erklärte Braun. "Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden."

Zugleich kritisierte der Kanzleramtschef die an diesem Montag begonnenen Blockadeaktionen der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht."

Anzeige

Weiter lesen:

CSU stoppt Klimapläne im Kabinett - bis nächste Woche

Anzeige

Was bringt das Klimapaket?

RND/dpa